Alwin Ziel

(...) Im Gegenteil: Bildung steht für die SPD an vorderster Stelle. Trotz Wirtschaftskrise und sinkender öffentlicher Einnahmen werden zusätzliche Mittel in den Bildungsbereich fließen um z.B 1250 Lehrer einzustellen. (...)

(...) mit fehlenden Brandschutzeinrichtungen. Ich habe mich bei den zuständigen Ministerien und in meiner Fraktion für eine Regelung eingesetzt, die einerseits den Anforderungen des Brandschutzes entspricht aber auch den Fortbestand und Neugründung von Seniorenwohngemeinschaften ermöglicht. Diese Regelung trat in diesem Jahr in Kraft. (...)

(...) Würde die Bürokostenpauschale steuerpflichtig sein, hätten die Abgeordneten auch unterschiedliche Bürokostenpauschalen. Ein verheirateter Abgeordneter mit Kindern würde für die Bürokosten und Wahlkreisarbeit netto mehr erhalten als ein lediger Abgeordneter. Sie hätten somit unterschiedliche Vorraussetzungen für ihre Arbeit. (...)

(...) die Petition hat meine Unterstützung. Allerdings ist diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. (...)