Frage an Alptekin Kirci von Marian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

für mich stellt sich zunächst die Frage, was Sie unter einer ernsthaften Auseinandersetzung verstehen. Sie sollten davon ausgehen, dass die SPD wie die übrigen Parteien mit ihren Abgeordneten die Auseinandersetzung mit den Parlamentariern der AfD und ihren Positionen im Rahmen der parlamentarischen Arbeit nicht scheuen. Dort ist es sozusagen unausweichlich, gerade auch deshalb, weil das Maß an konstruktiver Oppositionsarbeit seitens der Rechtspopulisten durchaus begrenzt ist. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Den Auftrag des Verfassungsgerichts, die Grundsteuer verfassungskonform neu zu regeln, hat die AfD mit einem Antrag im Niedersächsischen Landtag begleitet, diese Steuer einfach abzuschaffen. Die Grundsteuer bedeutet für die Kommunen in Niedersachsen Einnahmen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro, die dort für Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportstätten oder den ÖPNV ausgegeben werden. Es fällt schon schwer, politische Entwürfe dieser Güte überhaupt zum Gegenstand einer ernsthaften Debatte zu machen. Selbstverständlich findet die Auseinandersetzung im Rahmen der Debatten statt. Und selbstverständlich ist es mühsam, sich dies aus den durchaus zugänglichen öffentlichen Quellen in den Landtagen oder des Bundestags herauszusuchen.

Dort, wo die Populisten agitieren, ausgrenzen oder die demokratischen Institutionen und ihre Kräfte verächtlich machen, ist dem entschieden entgegen zu treten. Zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tag der offenen Tür im Landtag, bei dem die AfD sich nicht zu schade war, Misstöne zu erzeugen und die Würde des Hauses zu beschädigen. Ich möchte dennoch daran erinnern, dass die Zustimmung zu den Rechtspopulisten da ist, aber eben auch ihren Grenzen hat. In Niedersachsen hat in sämtlichen Wahlen die Mehrheit der Bürger*innen sich für Kandidaten des demokratischen Spektrums entschieden. In einer Stadt wie Hannover, so hat es sich bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt gezeigt, gibt es nur eine geringfügige Zustimmung für die Extreme, stattdessen aber großem Zustimmung für eine tolerante, offene und intergierende Stadtpolitik.

Ich stimme Ihnen dennoch zu, dass eine breite und wahrnehmbare gesellschaftliche Haltung gegen Ausgrenzung und Hass, Populismus und Nationalismus nötig ist. Ich nehme als ermutigende Zeichen dafür Proteste und Kundgebungen nach dem feigen antisemitischen Anschlag in Halle, das breite Bündnis, dass gegen den NPD Aufmarsch in Hannover auf die Straße gegangen ist oder auch die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig. Die große Mehrheit der Bürger*innen in diesem Land steht zu den Kräften des demokratischen Spektrums und bringt dies auch zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Alptekin Kirci, MdL