Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Sehr geehrter Herr Kirci,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie ste-hen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Markus B.
Ich habe dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der mit Änderungen im Parlament beraten worden ist, zusammen mit meiner Fraktion zugestimmt. Das gilt auch für das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2022.
Weitere Fragen an Alptekin Kirci
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