Hallo Herr Artun. Wie stehen Sie zu einem potentiellen AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre wichtige Frage zum Thema eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Als Demokrat und Verfechter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nehme ich dieses Thema sehr ernst.

Ich befürworte eine sorgfältige juristische Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten, wurde von den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes bewusst als Instrument zum Schutz unserer Demokratie geschaffen. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte wollten sie sicherstellen, dass antidemokratische Kräfte nicht erneut die Macht ergreifen und unsere freiheitliche Ordnung von innen heraus zerstören können.

Ein Parteiverbot ist zweifellos ein schwerwiegender Eingriff, der sehr hohe rechtliche Hürden überwinden muss. Genau deshalb halte ich eine gründliche juristische Prüfung für geboten. Es muss sorgfältig abgewogen werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind. 

Dabei geht es nicht darum, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass eine Partei aktiv und aggressiv die Beseitigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt. Die zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und verfassungsfeindlichen Äußerungen aus Teilen der AfD geben meiner Meinung nach Anlass zu ernsthafter Sorge und rechtfertigen eine eingehende Prüfung.

Unabhängig vom Ausgang einer solchen Prüfung bleibt es unsere gemeinsame Aufgabe als Demokraten, den menschenverachtenden und spaltenden Positionen der AfD mit Argumenten entgegenzutreten und für unsere offene Gesellschaft einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen
Alpay Artun