Frage an Alois Karl von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Karl,
es wird oft ein Marshallplan für Griechenland gefordert, aber nicht konkret gesagt, wie dieser aussehen soll.Meiner Ansicht nach hat Wolfgang Schäuble hier den ersten vernünftigen Vorschlag gebracht: Griechenland in einen riesigen Solarpark für Europa umzuwandeln--das hätte den Vorteil, dass Griechenland mittel- und langfristig eine sichere Einnahmequelle hätte
mittels derer es seine Schulden begleichen kann und Europa Strom.Warum dehnt man diese Idee nicht auch auf die sonnenreichen, mediteranen, ebenso finanzgeplagten PIGS-Länder Spanien, Portugal und Italien aus? Die bisherigen Abermilliarden der EU, die in diese Länder flossen,womit Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Straßen/Autobahnen finanziert wurden(in der Hoffnung einer neuen Infrastruktur würden neue industrielle Kerne folgen) haben ja keine neuen Industrien geschaffen, ja diese Länder blieben vor allem nur auf Landwirtschaft, Tourismus und Immobilienblasen fokusiert. So aber hätte man einen konkreten Nutzen.Mit den produzierten Solarstrommengen würden sich dann auch die Frage lösen, wie etwa ein atomkraftabhängiges Land wie Frankreich (80% des Stroms aus Atomkraft) seine Energielücke schliessen könnte.Es gilt nun die Energiewende zu europäisieren und Europa auch mittels der Energiewende wieder eine Vision zu geben. Hat die Bundesregierung und auch die CSU schon Schäubles Vorschlag zu einer Europäisierung der Energiewende aktiv aufgenommen und setzen sie sich hierfür auch in der EU ein?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
schon heute wird in Griechenland die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik mit bis zu 44 ct/kWh vergütet. Nach Aussagen von Solarexperten ist in Griechenland die Erzeugung von Strom aus Photovoltaik mit Kosten von ca. 25 ct/kWh verbunden.
Diese hohe Rentabilität zeigt, dass es in Griechenland aktuell eine ganze Reihe von Problemen geben muss, die einen noch stärkeren Ausbau der Photovoltaik verhindern. Einer der Gründe ist, dass es durch der örtlichen Gegebenheit sehr schwierig ist, einen Solarpark genehmigt zu bekommen. Ich will dies mit einem praktischen Beispiel für Sie illustrieren: Um eine Anlage zu errichten, müssten Sie das Einverständnis des Landbesitzers einholen. In Deutschland wäre dies im Normalfall nicht sehr schwierig: Sie gehen zum Amt und holen einen Auszug aus dem Grundbuch, aus dem klar ersichtlich ist, welches Grundstück mit welcher Lage und Abmessungen wem gehört. In Griechenland ist dies oftmals unklar, wie wir bei aktuellen Privatisierungsvorhaben erleben müssen. Eine Klärung von Grundstücksfragen kann teilweise mehrere Jahre dauern.
Zudem gibt es in Griechenland eine Reihe weiterer bürokratischer Hemmnisse, die häufig langem Atem bei der Verwirklichung eines solchen Projektes erfordern. Aus meiner Sicht sind deshalb derartige Hemmnisse in Griechenland, die einem stärkeren Ausbau der Solar- aber auch der Windenergie behindern, zu beseitigen. Dann dürften die Stromerzeugungspreise in Griechenland deutlich sinken, so dass unter Vorbehalt ausreichender EU-Stromnetzkapazitäten dieser griechische Solarstrom auch in Deutschland vermarktet werden könnte.
Grundsätzlich habe ich Sympathie dafür, dass wir Griechenland „Hilfe zur Selbsthilfe“ leisten, um unsere gemeinsame Währung zu stabilisieren. Wenn Griechenland seine Standortvorteile dazu nutzt, um Strom aus erneuerbaren Energien kostengünstig zu erzeugen und dann europaweit zu vermarkten, kann dies sicher mittel- bis langfristig neue Steuerkraft in Griechenland schaffen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des griechischen Haushalts leisten. Einen riesigen Solarpark in Griechenland zu schaffen und ihn um Spanien, Portugal und Italien zu erweitern, halte ich aber weder für realistisch noch für wünschenswert.
Gerade das Beispiel Griechenland zeigt uns, dass ganz konkret an vielen Stellen angesetzt werden muss, damit die finanzielle Stabilität in diesen PIIGS-Staaten möglichst rasch und dauerhaft wieder aus eigener Kraft gesichert werden kann. Dies wir ein schwieriger Weg werden, bei denen wir diese Länder begleiten werden. Hier kann auch die Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig einen Beitrag dazu leisten, die anderen Maßnahmen ersetzen kann sie aber sicher nicht.
Mit besten freundlichen Grüßen
(Alois K a r l, MdB)
Weitere Fragen an Alois Karl
(...) Übrigens haben gerade einmal 118 von 594 anwesenden Bundestagsabgeordneten für den Antrag der Grünen gestimmt. Damit wären nach der Logik der Grünen neben mir auch noch alle anderen 475 Abgeordneten für Atomkraft. Das zeigt, was von dieser Meldung zu halten ist. (...)
(...) Ganz unangenehm ist, dass gerade starke Aktivisten, die seinerzeit das Einkaufszentrum verhindert haben, sich heute hinstellen als würden sie diese Aktivität vor den Unteren Markt in Neumarkt jetzt erfunden haben. Ich halte nach wie vor ein verstärktes Einkaufsverhalten**an dieser dominanten Stelle für richtig, ein erneuter Bürgerentscheid 2011 hatte dies auch dokumentiert. (...)
(...) Es ist völlig falsch, dass ich mein Wahlkreisbüro in Amberg schließe! (...) Ihre Frage ob ich mich in den nächsten vier Jahren auf den Ruhestand vorbereite ist nicht bloß demagogisch sondern fast schon bösartig! (...)
(...) Die Unionsfraktion wird die Ergebnisse dieser Sicherheitsforschung weiterhin aufmerksam verfolgen. Sollte es hier neue wissenschaftliche Erkenntnisse geben, so muss und wird auf dieser Basis erneut geprüft werden, ob ein Verbot von Grüner Gentechnik vorzunehmen ist. Bis dahin muss die europarechtlich geschützte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher durch die Koexistenz der verschiedenen Anbauformen gewährleistet werden. (...)