Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Alois Gerig
CDU
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Frage von Anton H. •

Frage an Alois Gerig von Anton H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Gehrig,

ich beziehe mich auf die Sendung Quarks & Co. heute, 23.06.2018 in der ARD, in der beschrieben wird, wie stark das Insektensterben ist und welche Ursachen man ausmachen kann.

Beim euphemistisch ausgedrückt "konventionellen Landwirtschaft" werden Umweltgifte / sogenannte Schädlingsbekämpfungsmittel benutzt, anders als bei der ökologischen Landwirtschaft/Landbau

Sorgt die Politik dafür, dass Firmen wie Beyer, die durch die Herstellung solcher Produkte (wie z.B. Schädlingsbekämpfungsmittel) Natur (z.B. Insekten) und in der Folge Menschen schädigen (die direkte Schädigung von Menschen durch solche Mttel kommt hinzu) ausreichende Rückstellungen bilden, um die Folgekosten für die gesamte Menschheit schultern zu können?

Oder ist mit solchen Firmen wie mit der Firma Beyer schon abgesprochen, dass sie im Bedarfsfall eine Tochterfirma gründen können, an de sie solche Zahlungsverpflichtungen auslagern und diese dann insolvent gehen lassen können?

Oder, was für die Firmen sicher noch besser wäre, haben solche Firmen ähnliche Zusagen wie die Atomwirtschaft, dass sie Gewinne selbst einstreichen, aber sämtliche Folgekosten der Gesellschaft vor die Füße kippen kann und der Steuerzahler dann die Zeche zahlen muss?

Wie ist da der aktuelle Stand?

Und was tun Sie persönlich, um der Entwicklung des Insektensterbens entgegenzuwirken?

Vielen Dank!

MfG

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Beitragsverfasser,
sehr geehrte Beitragsverfasserin,

im Auftrag von Herrn Gerig bedanke ich mich für Ihren Beitrag.
Mit Bürgeranfragen wenden Sie sich bitte direkt an sein Bundestagsbüro unter der E-Mail-Adresse alois.gerig@bundestag.de .
Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Tamara Bechtold

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

zu Ihren Fragen und Kritikpunkten möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

In der Europäischen Union sind Pflanzenschutzmittel sehr streng reguliert: Jedes Pflanzenschutzmittel durchläuft ein umfangreiches Zulassungsverfahren. Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung nur, wenn durch das Mittel Schädlinge und Krankheiten im Pflanzenbau wirksam bekämpft werden können und bei sachgemäßer Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt eintreten. Für Anwender in der Landwirtschaft sind die Einhaltung von Anwendungsbestimmungen, ein Sachkundenachweis, regelmäßige Fortbildungen und die Überprüfung der Spritztechnik durch den TÜV obligatorisch. Werden gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, sind Hersteller und Anwender in der Haftung, z.B. wenn sich Schäden aus unsachgemäßer Anwendung ergeben.

Da Pflanzenschutzmittel keine gewöhnlichen Gebrauchsgüter sind, halte ich die hohen Sicherheitsanforderungen absolut für berechtigt. Gleichwohl ist es völlig unangebracht, Pflanzenschutzmittel generell zu verteufeln: Pflanzenschutzmittel tragen zu guten Ernten, zu sicheren Einkommen für Landwirte und zu einem hochwertigen Angebot an bezahlbaren Lebensmitteln bei. Global gesehen spielen Pflanzenschutzmittel auch für die Ernährungssicherung einer wachsenden Weltbevölkerung eine wichtige Rolle. Ich bin überzeugt, dass Landwirte auf chemische Pflanzenschutzmittel verzichten, wenn effektivere Alternativen zur Verfügung stehen. Deshalb ist es wichtig, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich voranzubringen.

Untersuchungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit belegen, dass die Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel-Rückstände eingehalten werden - nahezu 99 Prozent aller Lebensmittel aus Deutschland sind nicht zu beanstanden. Dies zeigt, dass die deutsche Landwirtschaft verantwortungsbewusst und sparsam mit Pflanzenschutzmitteln umgeht.

Angesichts des bedenklichen Rückgangs an Biodiversität in der Kulturlandschaft – besonders bei Insekten - ist die Frage berechtigt, ob genug für den Umwelt- und Naturschutz getan wird. Die Landwirtschaft ist ohne Wenn und Aber in der Mitverantwortung. Ich halte es aber keinesfalls angebracht, einseitig die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. Flächenverbrauch für Verkehrswege und Siedlungen, Luft- und Lichtverschmutzung, der Ausbau der Windkraft und nicht zuletzt der Klimawandel tragen mit zum Artenschwund bei. Ich hoffe, dass die Erkenntnis reift, dass wir alle zum Handeln aufgefordert sind. Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder kann etwas tun, z.B. durch Energiesparen oder mit blütenreichen Pflanzen im heimischen Garten.

Der Erhalt der Biodiversität ist im Interesse der Landwirtschaft. Für gute Erträge ist die Landwirtschaft auf die Bestäubungsleistungen von Bienen angewiesen, beispielsweise im Obst- und Rapsanbau. Mit ihrer Vielfalt an Kulturpflanzen leisten Landwirte einen wichtigen Beitrag, dass Bienen und andere Insekten eine Lebensgrundlage haben. Ein weiterer drastischer Strukturwandel in der Landwirtschaft durch Hofaufgaben würde die Existenz vieler Insektenarten ebenfalls bedrohen. Aus diesen Gründen engagieren sich viele Landwirte im Umwelt- und Naturschutz. So dient das sogenannte Greening, das im Rahmen der EU-Agrarförderung vorgeschrieben ist, dem Umwelt- und Ressourcenschutz (z.B. Grünlanderhalt, Anbaudiversifizierung, Pflege von Hecken, Anbau von Zwischenfrüchten etc.) Zudem werden auf jedem vierten Hektar freiwillig Agrarumweltprogramme umgesetzt (z.B. Blühstreifen, Streuobstwiesen). Die biologische Landwirtschaft mit ihrer besonders umweltschonenden Wirtschaftsweise nimmt stetig zu – rund 11 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche werden ökologisch bewirtschaftet. Diese positive Entwicklung kann durch den Kauf heimischer Lebensmittel unterstützt werden.

In der Agrarpolitik der Großen Koalition gehört der Schutz der Biodiversität zu den Schwerpunkten. Folgende Maßnahmen möchte ich hervorheben:
• Die Koalitionspartner haben vereinbart, ein Aktionsprogramm Insektenschutz aufzulegen. Damit will die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Insekten verbessern.
• Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erstellt zurzeit eine Ackerbaustrategie. Darin werden weitere Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt und der Insekten im Dialog mit der Landwirtschaft erarbeitet.
• Pflanzenschutzmittel, die sogenannte Neonikotinoide enthalten, wurden für das Freiland verboten – was der Biene schadet, muss vom Markt.
• Mit der Aktion „Bienen füttern“ informiert das Ministerium Verbraucherinnen und Verbraucher, was jeder für den Schutz von Bienen und Insekten tun kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Erläuterungen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig