Da Sie Mitglied des Verteidigungsausschusses des dt. Bundestags sind, würde ich gerne erfahren, wie Sie zur Verteidigungspolitik der Bundesrepublik stehen - z.B. in Bezug auf die Mini-Mission im Jemen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen angesprochene Mini-Mission im Jemen beschränkte sich auf einen Fregattenkapitän, der im Rahmen einer UN-Überwachungsmission auf dem Schiff "Antarctic Dream" die Einhaltung des Waffenstillstands in der Hafenstadt Hodeida überwachte. Im April 2019 beschloss die Bundesregierung, einen Soldaten für die UN-Beobachtungsmission UNMHA zu entsenden, im November desselben Jahres kehrte der Offizier zurück nach Deutschland. Gegenwärtig befinden sich keine Bundeswehr-Soldaten im Einsatz im Jemen.

Generell sehe ich die Verteidigungspolitik der Ampel-Regierung kritisch bis katastrophal. Die angekündigte Rüstungsspirale (100 Milliarden "Sondervermögen Bundeswehr", Übererfüllung des 2-Prozent-Ziels) betrachte ich als blanken Irrsinn! Welche Bandbreite an sinnvollen Projekten mit diesen Mitteln doch finanziert werden könnten, vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis zu Bildung und Gesundheit. Doch von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung profitieren in erster Linie Rüstungskonzerne, Manager und Aktionäre der Rüstungsindustrie. Und Deutschland wird durch diesen Rüstungswettlauf kein Stück sicherer. Ebenso wenig die Ukraine, die ja dieser Tage als Rechtfertigung für so manchen Unsinn herhalten muss. Oder denkt jemand ernsthaft, eine bis an die Zähne bewaffnete Bundeswehr hätte den brutalen Krieg Russlands verhindert?

Wir setzen uns ein für eine Verteidigungspolitik, die nicht wie die Feuerwehr von einem Brandherd zum nächsten rennt und dabei statt zu löschen weiteres Öl ins Feuer gießt, sondern die Brände im Vorfeld verhindert. Das heißt, eine robuste Diplomatie und Krisenbewältigung, die auf Ausgleich setzt statt auf die Politik des Stärkeren. Ich bin überzeugt, dass das von Ihnen angesprochene Leben in Frieden, und das hat nichts mit meinem Hintergrund zu tun, sondern gilt universell für alle Menschen, nie durch Aufrüstung und Militarismus erreicht werden kann ­- die ja doch immer nur zu mehr Konfrontation und weiterem Säbelrasseln führen -, sondern nur durch Kooperation und Zusammenarbeit.

Im Übrigen verteidigen sich die Menschen im Jemen vornehmlich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg seitens einer Militärkoalition unter der Führung Saudi-Arabiens. Einer Diktatur, die gern gesehener Bündnispartner Deutschlands ist und im Jemen seit nun sieben Jahren auch mit deutschen Waffen die größte humanitäre Katastrophe unsere Tage zu verantworten hat. Hier zeigt sich, dass exportierte Waffen irgendwann eingesetzt werden und zu unermesslichen Leid führen. Diese Kriege sind wiederum eine der Hauptursachen für Flucht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ihre Fragen ausreichend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Al-Dailami