Frage an Alfred Stegmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegmann,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).
Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Guten Tag Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin ihrem ersten Link gefolgt, welcher mich auf eine Seite des Spiegel brachte. Dieser wiederum bezog sich auf ein Internetportal BuzzFeed, welches mir unbekannt ist. Weitere Recherchen konnte ich in der knappen Zeit bisher nicht durchführen.
Ich möchte Ihre Frage dennoch beantworten.
Da ich bei dem Treffen in Thüringen nicht anwesend war kann ich nicht wissen, ob Herr Gauland diese Aussage tatsächlich getroffen hat. Ich erlaube mir jedoch erhebliche Zweifel daran.
Generell distanziere ich mich von jeglichem rassistischen oder nationalsozialistischen Gedankengut, von jeglicher Ausgrenzung, Gewalt und jeglichem Hass. Das gilt für rechtsextreme Gedanken in gleicher Weise wie für linksextreme Gedanken und den inzwischen fortschreitenden linksextremistischen Terror, mit dem das Land und seine Bürger überzogen werden.
Grundsätzlich gilt für mich das Gebot der Menschlichkeit und Liebe, die Einhaltung von Gesetzen, insbesondere die Einhaltung des Grundgesetz.
Sollte irgendein Mitglied der AfD (also selbstverständlich auch ein Vorstandsmitglied) extremes Gedankengut verbreiten, zur Gewalt aufrufen oder Menschen verunglimpfen werde ich mit allen in meiner Macht stehenden Möglichkeiten dagegen vorgehen. Allerdings ist mir bisher kein einziger Fall bekannt.
Sollte Ihnen ein solcher Vorgang nachweisbar bekannt sein empfehle ich Ihnen den Rechtsweg gegen diese Person.
Sofern ich selbst jemals Zeuge einer kriminellen Tat in Form von Hetze, Hass, Gewalt, rechts- oder linksextremistischer, religiöser oder ideologischer Verbrechen werden stehe ich diesbezüglich in einem entsprechenden Gerichtsverfahren zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Alfred Stegmann