Frage an Alfred Stegmann von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegmann,
zunächst einmal: Danke für Ihre prompte Antwort (siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alfred-stegmann/question/2017-09-21/292837 )!
Sie schreiben u.A. "... Sollte irgendein Mitglied der AfD (also selbstverständlich auch ein Vorstandsmitglied) extremes Gedankengut verbreiten, zur Gewalt aufrufen oder Menschen verunglimpfen werde ich mit allen in meiner Macht stehenden Möglichkeiten dagegen vorgehen. Allerdings ist mir bisher kein einziger Fall bekannt. ...".
Den Beweis für öffentlich geäußerte Hetze und Beleidigungen Ihres Vize-Parteivorsitzenden Gauland kann ich Ihnen liefern. Ganz aktuell: https://www.abendblatt.de/politik/article211732739/Will-AfD-Vize-Gauland-SPD-Ministerin-Oezoguz-entsorgen.html , http://www.stern.de/politik/deutschland/alexander-gauland-hetzt-gegen-spd-politikerin-oezuguz--7595968.html und https://www.merkur.de/politik/afd-mann-gauland-will-spd-politikerin-oezoguz-in-tuerkei-entsorgen-zr-8632666.html (nur exemplarisch).
Daher meine heutigen Fragen:
- Wussten bisher noch nichts von Gaulands jüngsten Äußerungen über die Generalsekretärin der SPD, Aydan Özoguz (was ich mir kaum vorstellen kann)?
- Treten Sie jetzt aus der AfD aus?
- Befürworten Sie spätestens jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Gauland?
MfG
G. L.
Sehr geehrter Herr L.,
nein, natürlich trete ich nicht aus der Partei aus. Ich bin schließlich auch nicht wegen irgendwelcher Zeitungsmeldungen über Frau Merkel aus der CDU ausgetreten, sondern habe mir selbst ein Bild gemacht.
Eine Zeitungsmeldung hängt schließlich immer von dem ab, der ihn verfasst und meine Oma sagte immer, "die Lügen wie gedruckt."
Wenn ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Verfahren Herrn Gauland wegen Volksverhetzung verurteilen sollte, werde ich aber über einen Parteiaustritt ernsthaft nachdenken.
Freundliche Grüße
Alfred Stegmann
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Guten Tag Herr L.,
(...) Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, dass die Menschen und die Gemeinden im Ruhrgebiet wieder über ausreichende Einkommen verfügen. Davon hängt meines Erachtens alles andere ab. (...)