Setzen Sie sich aktiv ein für ein Verbot der AfD?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch wenn ich den Wunsch nach einem AfD-Verbot angesichts der jüngsten Ereignisse sehr gut nachvollziehen kann, denke ich nicht, dass es das beste Mittel ist.

Zunächst ist ein Verbot der AfD eine Angelegenheit, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Das Gericht kann jedoch nur auf einen Verbotsantrag der Bundesregierung, des Bundestages oder des Bundesrates hin tätig werden. Juristisch ist das Verbot einer Partei nicht umsonst mit hohen Hürden versehen. Schon zwei Mal ist es deswegen nicht gelungen, die NPD zu verbieten. Die von Ihnen angesprochene Gefährlichkeit der AfD ist allen politischen Entscheidungsträgern bewusst. Im Bayerischen Landtag vergeht kaum eine Sitzungswoche, in der die Abgeordneten den Attacken der AfD-Fraktion nicht die Stirn bieten. Es ist jedoch wichtig, die Partei genau da argumentativ zu stellen, wo demokratischer Diskurs und inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden, in den Parlamenten. Nur so ist die AfD politisch in den Griff zu bekommen. Ein Verbot der Partei würde, selbst wenn es in Karlsruhe Bestand hätte, dass Problem nur in den Untergrund verlagern.

Des Weiteren sind Wählerstimmen für die AfD in weiten Teilen eine Reaktion auf eine Politik, welche in den letzten Jahren viele Probleme nicht gelöst hat. Die Unzufriedenheit der Menschen mit dieser Politik sucht sich daher in Gestalt der AfD ein Ventil. Lösungsorientierte Politik, die die Menschen in Bayern und Deutschland mitnimmt ist daher das besser geeignete Mittel.

Sehr geehrte Frau P., die AfD ist eine Herausforderung, zu Weilen eine Provokation für die Demokratie. Die Antworten darauf mögen sich unterscheiden. Sie können sich jedoch sicher sein, dass ich jeden Tag für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintrete.

Mit besten Grüßen

Alfred Grob, MdL