Frage an Alexandra Hiersemann von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hiersemann,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr R.,
die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag und ich unterstützen die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Bereits 2012 hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf eines „Bayerischen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes“ (Drucksache 16/13784) in den Bayerischen Landtag eingebracht, den die damaligen Regierungsfraktionen CSU und FDP abgelehnt haben. Wie unser Gesetzentwurf es ausführt, sind auch wir überzeugt: „Transparenz und Zugang zu Informationen sind in einer modernen, lebendigen Demokratie notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger. Geheimniskrämerei und Undurchschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse passen nicht zu einer offenen Gesellschaft.“ Aus diesem Grund haben wir als BayernSPD in unserem Programm zur Landtagswahl 2018 festgeschrieben: „Wir treten für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein und werden im neuen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.“ Diesem politischen Ziel sind wir auch weiterhin verpflichtet und werden uns für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Bayern einsetzen. An einer Neuauflage unseres Gesetzentwurfes von 2012 arbeiten wir derzeit.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Hiersemann MdL
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