Frage an Alexander Vogt von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Sehr geehrter Herr Koschel,
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist sich einig, dass Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft werden müssen. Auch ich sehe diese Form der finanziellen Belastung von Anwohnerinnen und Anwohnern, insbesondere von Senioren oder jungen Familien, als ungerecht an und habe in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung der Beiträge gestimmt. Leider zeigt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP noch immer kein Einsehen und lehnte den Antrag der SPD-Fraktion zur Gesetzesänderung erneut ab. Hiermit wird an einem bürokratischen und ungerechten System festgehalten, was für viele Anlieger finanzielle Not und Existenzängste bedeuten kann. Wir geben aber nicht auf – die SPD-Fraktion wird weiter gemeinsam mit den Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und damit für Gleichwertigkeit auch in NRW kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Vogt
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