Wie steht Ihr neues engagiertes Bündnis dazu, Rentnerinnen und Rentner deutlich besser zu unterstützen und vor wachsender Altersarmut zu schützen?
Sehr geehrter Herr U.,
viele Rentner/innen sind finanziell deutlich schlechter gestellt als Gleichaltrige in anderen Ländern. Eine deutliche Erhöhung der Rentenbezüge, gestützt durch eine Reform des Rentensystems die alle Bürger einbindet und nicht wieder einen Teil der Rente durch die Hintertür der Steuererklärung kassiert, könnte Abhilfe schaffen. Ein starker Fokus auf verbesserte Rentenleistungen und wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut wäre ein Zeichen der Anerkennung ihrer Lebensleistung. Können Sie sich vorstellen, dass die soziale und wirtschaftliche Sicherheit unserer Rentner/innen eins der zentralen Anliegen Ihrer Partei im kommenden Wahlprogramm ist, zumal die Förderung dieser Maßnahmen ein starkes Signal an eine bedeutende Wählergruppe senden und langfristig zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen würde?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Adamek
Sehr geehrter Herr A.,
ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage, die ich ganz klar mit Ja beantworten kann. Das Thema Rente bildet bereits ein zentrales Thema unserer Partei. Es war Grundlage einer der ersten Anträge, die wir als Gruppe BSW in den Bundestag eingebracht haben. Wir setzen uns vehement für eine deutliche Verbesserung der Situation für Rentnerinnen und Rentner ein und befürworten eine umfassende Reform des Rentensystems nach dem österreichischen Modell. In Österreich hat eine Rentenreform dazu geführt, dass Rentnerinnen und Rentner nach 45 Beitragsjahren 80 Prozent ihres Lebenseinkommens erhalten (Bruttorentenniveau). Das sind durchschnittlich 800 Euro mehr im Monat, als Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten. Möglich sind höhere Rentenzahlungen in Österreich primär dadurch, dass es eine Rentenkasse für alle Erwerbstätigen gibt, in die auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete einzahlen. Das wollen wir auch für Deutschland erreichen. Wie wollen die Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die von der Bundesregierung geplante Aktienrente (Generationenkapital) hingegen lehnen wir ab. Es ist ungewiss - und das darf es bei existenzsichernden Themen schlichtweg nicht sein - ob der geplante Fonds von 200 Milliarden Euro am Aktienmarkt deutlich mehr Rendite abwirft als allein an Zinsen, für die auf Pump finanzierten, 200 Milliarden Euro fällig werden. Das BSW setzt sich dafür ein, dass politische Entscheidungen im Interesse der Rentnerinnen und Rentner getroffen werden und nicht primär den Interessen von Finanzmärkten dienen. Wir wollen eine stabile und von den Finanzmärkten unabhängige Rente. Und wir wollen ein Rentensystem, das sicher ist und alle Menschen vor Altersarmut schützt.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Alexander Ulrich
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