Frage an Alexander Spies von Gabriele W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Spies,
wie stehen Sie zum aktuellen Fahrgast-Videoüberwachungsversuch am Bahnhof Südkreuz? Führt das nicht wirklich zu mehr Schutz vor Terroranschlägen?
MfG
G. W.
Liebe Frau W.,
die Piratenpartei hält den aktuellen Fahrgast-Videoüberwachungsversuch am Bahnhof Südkreuz für Rechtswidrig und fordert, wie auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, den sofortigen Stopp des Tests.
Die PIRATEN Berlin haben anläßlich des Besuchs von Innenminister Thomas de Maizière vor Ort demonstriert.
Die Gesichtserkennung stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Im Hinblick auf eine effektive Terrorabwehr, für die sich die Piratenpartei einsetzt, ist sie von keinerlei Nutzen. Für Straftäter gibt es wirkunsvolle Maßnahmen, sie zu umgehen.
Die PIRATEN lehnen generell anlasslose Massenüberwachung ab. Dem geringen Nutzen für die Verbrechensaufklärung steht ein hohes Missbrauchspotential entgegen. In Staaten wie China wird die Massenüberwachung zur Zeit ausgebaut, um eine totale Konrolle über alle Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zu erlangen.
Viele Grüße,
Alexander Spies
Weitere Fragen an Alexander Spies
Sehr geerter Herr Z.,
die PIRATEN stehen dafür "Mehr Demokratie zu wagen" und sehen
insbesondere in Prozenthürden eine unzulässigeEinschränkung des Wahlrechts.
(...) bei einer verantwortlichen Gesundheitspolitik geht es zum Einen um die Aufklärung über gesundheitsbewusstes Verhalten und zum Anderen um die Minimierung potentieller Gefahrenquellen. (...)
(...) ich setze mich für den Schutz vor Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen ein. Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. (...)
(...) ich begrüße die Einführung der "Ehe für alle" ausdrücklich. Damit sind aber noch lange nicht alle Forderungen der Piratenpartei umgesetzt. (...)