Frage an Alexander Spies von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Spies,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geerter Herr Z.,
die PIRATEN stehen dafür "Mehr Demokratie zu wagen" und sehen
insbesondere in Prozenthürden eine unzulässigeEinschränkung des Wahlrechts.
Nach unserer Vorstellung ist ein vielfältiges Parteienangebot notwendig
für eine demokratische Gesellschaft. Keine Partei sollte sich zur
Alleinherrschaft berufen fühlen. Wo immer das der Fall war, ist das
schnell schief gegangen. Deshalb sind alle Parteien auch zur Kooperation
aufgerufen. Das sollte sich auch in unserem Wahlrecht widerspiegeln,
indem Listenverbindungen ermöglicht werden.
Listenverbindungen oder gemeinsame Listen mehrerer Parteien sind
Alternativen zu Prozenthürden, wobei Listenverbindung am leichtesten
umzusetzen wären. Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien auf
Listen einer Partei, die nach geltendem Wahlrecht ausgeschlossen ist,
sollte auch ermöglicht werden. Auf der Liste der Piraten in Tschechien
zur letzen Wahl des tschechichen Parlamiemst, kandidierten auch
Mitglieder von DiEM25; einige von ihnem zogen auch in das Parlament ein.
Die Piratenpartei ist Gründungsmitglied im Bundesverband
Gemeinwohldemokratie. Dort sollen neue Konzepte entwickelt und
Bündnisparter_innen für eine Umsetzung gesucht werden.
https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/bundesverband-gemeinwohldemokratie-gegruendet/
Selbstverständlich können sich nur solche Parteien zusammenschließen,
die gemeinsame Grundwerte teilen.
Viele Grüße aus Berlin,
Alexander Spies
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