Frage an Alexander Schweitzer von Friedemann K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
in der Allgemeinen Zeitung vom 1. Oktober 2014 wird in dem Artikel "Verstoß gegen Vergaberecht?" von Ihrem Auftritt im Sozialausschuss des Landtags RLP berichtet, in dem es um den Umgang mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfond ging, die in arbeitsmarktpolitische Projekte in RLP geflossen seien. Insbesondere ging es um die Rolle, die das Unternehmen "Schneider Organisationsberatung" bei der Verteilung dieser Gelder gespielt habe und die Frage, warum die Leistungen, die das Unternehmen über 20 Jahre erbracht hat, niemals vom Land bzw. dem zuständigen Ministerium ausgeschrieben worden seien.
In einem älteren Artikel in der AZ vom 26.8. - "Das Schweigen der Malu Dreyer" wird berichtet, dass es auch um fragwürdige Förderpraktiken unter der Amtszeit von MPin Dreyer als rheinland-pfälzische Sozialministerin ginge. Dreyer habe Projekte persönlich ins Leben gerufen. Die Frage stehe im Raum, warum eine Firma, die dafür bezahlt werde, andere Projektträger zu beraten, selbst Projekte umsetze – und das ohne Ausschreibung.“
Aus einer älteren Pressemitteilung (12.7.2012 "Kümmerer beraten und unterstützen") noch aus ihrer Zeit als Arbeits- und Sozialministerin hatte Frau Dreyer mitteilen lassen, dass sie das Unternehmen weitblick-Personalberatung GmbH beauftrage habe, um Beratungsangebote an Menschen machen zu können, die durch die Schlecker-Insolvenz ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Meine Fragen:
-Ist der Auftrag an die weitblick-Personalberatung GmbH damals ausgeschrieben worden?
-Wer ist Gesellschafter der weitblick-Personalberatung GmbH?
-Ist der Auftrag an die weitblick-Personalberatung GmbH auch über die Fa Schneider Organisationsberatung vermittelt worden?
-Wie hoch war das Auftragsvolumen an die weitblick-Personalberatung GmbH?
-Wie erfolgreich war oder ist die Tätigkeit der weitblick-Personalberatung GmbH?
Mit freundlchen Grüßen
Friedemann Kobusch