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Das Land Baden-Württemberg kann nach der Reform der Grunderwerbssteuer seit 2006 den Satz der Steuer selbst ändern. Sie ist somit die einzige Steuer, die den Ländern die Möglichkeit gibt den Steuersatz eigenständig festzulegen.
Aus Sicht von uns GRÜNEN muss dabei die Grenze der Unbedenklichkeit im Sinne des 10-Mikorsievertkonzeptes unbedingt und ohne Nachlass eingehalten werden
Ich habe, wie bereits bei den zwei vorangegangenen Wahlgängen, mit Nein gestimmt.
(...) Ich kann mir verschiedene Optionen für eine Koalition im demokratischen Spektrum vorstellen, die unser Klima und unsere Natur schützen, unsere Artenvielfalt bewahren und erhalten, unsere liberale Demokratie stärken (...)
