Frage an Alexander S. Neu von Peter G. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Neu,
danke für Ihre Reaktion auf meine Fragen vom 2. März d.J., die Sie bedauerlicher Weise nicht einmal ansatzweise beantworteten. Stattdessen unterstellen Sie mir Dinge, die sich nicht einmal zwischen den Zeilen meines Textes finden. Um weiteren Fehlinterpretationen vorzubeugen stelle ich meine zwei Fragen gern noch einmal in unmissverständlicher Form:
1. Wie begründen Sie das Sammeln von Geld für Waffen durch DIE LINKE zugunsten einer syrische Miliz vor dem Hintergrund, dass Ihre Partei doch öffentlich Waffenexporte generell ablehnt?
2. Zudem belegen UNICEF, terre des hommes und Human Rights Watch, dass diese Miliz seit Jahren 12- bis 15jährige Kindersoldaten zwangsrekrutiert. Wie verhinderte DIE LINKE, dass die von ihr finanzierten Waffen nicht in die Hände von Kindersoldaten gerieten?
Vorab danke für Ihre Mühe.
Peter Gross
https://www.hrw.org/de/news/2014/06/19/syrien-menschenrechtsverletzungen-kurdischen-enklaven#
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=4176012485762011&id=1083344725028818&__tn__=%2As%2As-R
Sehr geehrter Herr Gross,
danke für ihre nochmalige Rückfrage. Ich denke, dass mit meiner Antwort vom 03.03.21 bereits alle Fragen beantwortet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.