Frage an Alexander S. Neu von Peter G. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Neu,
aus Anlass des Internationalen Tags gegen den Einsatz von Kindersoldaten behaupteten Sie am 12. Februar d.J. auf Ihrer Facebookseite:
"Auch in Deutschland haben wir Kindersoldaten, denn die #Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr Minderjährige zum Dienst an der Waffe! Dazu hat sie Vereinbarungen mit den Bildungsministerien getroffen, um unter dem Deckmantel der sicherheitspolitischen Bildung an #Schulen für den Dienst bei der Bundeswehr werben zu können. Ich lehne das strikt ab!"
Es ist interessant, dass Sie hier Umstände kolportieren, die es gar nicht gibt. Viel interessanter aber ist Ihr "Erstaunen", (Zitat:) "dass auch Politiker innen von #CDU/CSU, #FDP und #SPD ihre Hände medienwirksam rot anmalen, obwohl sie in der Praxis regelmäßig für die Rekrutierung 17-jähriger für die Bundeswehr stimmen und diese Praxis auch nicht zu ändern gedenken. Das ist Heuchelei!" (Zitat Ende)
Wenn Sie das Heuchelei nennen, Herr Neu, wie nennen Sie dann die Tatsache, dass DIE LINKE Geld für Waffen zugunsten einer syrischen Miliz sammelte, der die UN und Human Rights Watch seit Jahrzehnten vorwerfen, 12 bis 15jährige Kinder zwangszurekrutieren, zu bewaffnen und an die Front zu schicken? Und: Wie verhinderte Ihre Partei, dass die von ihnen finanzierten Waffen nicht in die Hände von Kindersoldaten gerieten? Danke für Ihre Mühe.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=4176012485762011&id=1083344725028818&__tn__=%2As%2As-R
https://www.hrw.org/news/2015/07/10/syria-kurdish-forces-violating-child-soldier-ban-0
Sehr geehrter Herr Gross,
die Gleichsetzung von PKK und YPG, die sie postulieren, betreibt sonst nur Herr Erdogan. Ich bitte Sie, ihre Erkenntnisse dahingehend zu prüfen bevor Sie sich auf derart zweifelhafte Bündnispartner stützen.
Eine explizite Bewaffnung der PKK hatte 2014 im übrigen allein der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder erwogen.
https://www.zeit.de/politik/2014-10/volker-kauder-pkk-kurden-islamischer-staat
Ich hoffe, dass Sie nicht das Selbstverteidigungsrecht der YPG und insbesondere der mutigen Frauen, die gegen den IS Widerstands leisten, in Frage stellen wollen. Wir müssen diese Frauen dankbar sein, dass sie in Kobane den IS zurückgeschlagen haben und einen weiteren Völkermord wie den an den Yeziden 2014 im Irak verhindert haben.
Dieser Widerstandskampf war mehr als legitim - es war ein schlichter Überlebenskampf einer Bevölkerung, die ansonsten einem Völkermord zum Opfer gefallen wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.