Frage an Alexander S. Neu von Barbara U. bezüglich Verteidigung
Sehr geeherter Herr Neu
Ich beziehe mich auf die Sendung der ARD:
Bundeswehr: Rechtsextreme bleiben, Informant muss gehen
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bundeswehr-Rechtsextreme-b…
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte noch Ende 2019, man wolle entschieden gegen Extremisten in der Truppe vorgehen. Was bringt es, wenn Rechtsextreme gemeldet werden können, eine spezielle Meldeadresse bekannt gibt und diese Personen dann nicht von öffentlichen Augaben entbunden werden, sondern der Melder seinen Job verliert?
Sollten nicht Personen, die zur Verteidigung unseres Landes tätig sind, wie Soldaten und Polizisten, unsere Demokratie schützen und verteidigen?
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich bin ebenfalls mehr als irritiert darüber, dass nicht die schlechte Nachricht zum Anlass genommen wird, in der Bundeswehr dafür zu sorgen, dass rechte Umtriebe dort keine Chance haben, sondern, dass der Überbringer der schlechten Nachricht, bestraft wird. All dies widerspricht der offiziellen Politik, wonach Rückgrat, couragiertes Auftreten und Verantwortungsbewußtsein für unser Gemeinwesen wichtig sei.
In der Realität sieht es leider immer etwas anders aus als die Ansprüche es einfordern. Das Beispiel Julian Assange spricht Bände.
Unsere immer wieder propagierten Werte haben sich ganz offensichtlich harten Interessen unterzuordnen. Dass ist nicht meine Position, ist aber leider Realität.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Alexander S. Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.