Frage an Alexander S. Neu von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrterherr Dr. Neu,
ich kann mir denken, dass Sie als Politiker, große Mengen an Schriftverkehr be- und verarbeiten müssen. Ich fasse mich daher kurz.
Ich bitte Sie hiermit in aller Form, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Regierung ein klares Statement zum Fall Julian Assange abgibt, in dem die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eine eventuelle Auslieferung an die USA unmissverständlich verurteilt werden.
Bei Julian Assange handelt es sich um einen freien, investigativen Journalisten, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat. Nun soll er mit äußerst fragwürdigen Mitteln aus dem Verkehr gezogen werden. Die Mechanismen, mit denen dabei vorgegangen wird, sind eines Rechtsstaats, wie wir ihn verstehen, nicht würdig.
Sollten Sie ausreichend über den Fall informiert sein, so werden Sie mir sicherlich zustimmen. Falls nicht so schicke ich Ihnen hier noch mal einen Link zum Thema: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
Es handelt sich dabei um einen offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat, in kurzen Worten den Fall Assange darlegt und auch seine persönliche Wandlung vom „Saulus zum Paulus“ beschreibt. Man braucht nicht länger als 5 Minuten um den Brief zu lesen und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie das für mich tun könnten.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrte/r Frau/Herr F.,
zunächst einmal entschuldige ich mich, dass ich Ihr Geschlecht aus Ihrem Namen nicht entnehmen kann.
Zu dem Fall Julian Assange kann ich Ihnen garantieren, dass Die LINKE sich engagiert. Wir tun unser Möglichstes, um Assange zu helfen. Es handelt sich um einen unfassbaren Rechts- und Politikskandal, wie mit einem aufklärerischen Journalisten umgegangen wird.
Das Schweigen der Bundesregierung macht diese zu einem Mittäter. Angesichts dessen bleibt nur festzustellen:
Wenn der sich selbst als Hort von Demokratie und Menschenrechte glorifizierende Westen mit unangenehmen Wahrheiten, die seine Doppelmoral offenlegen, konfrontiert wird, zeigt er sein wahres Gesicht.
Und dieses wahre Gesicht zeigt sich am Umgang mit Assange. Es soll eine Warnung an alle Whistleblower und an alle der Aufklärung verpflichteter Journalisten sein.
Was mich aber über die politische Ebene hinaus ärgert, ist, dass deutsche Medien den Fall beschweigen, statt sich mit Assange zu solidarisieren. Auch das sagt was über die geistig-ideologische Haltung mancher deutscher Medien aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.