Frage an Alexander S. Neu von Till S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Seyer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich finde es legitim und nachvollziehbar, dass Menschen sich zusammentun und ihre Interessen auch gegenüber dem Gesetzgeber und der Regierung vertreten. Generell sehe ich es als positiv an, wenn die Politik vor der Schaffung von Regeln mit Betroffenen spricht und an einem Interessenausgleich interessiert ist. Problematisch wird Lobbyismus an der Stelle, wenn einzelne Personen/ Gruppen sich unlautere Vorteile gegenüber anderen verschaffen- und das tun in der Regel Unternehmen und Verbände mit großen Ressourcen. Deren Einflussnahme setzt zumeist lange vor dem parlamentarischen Prozess ein. Bürgerrechtsbewegungen und InteressenvertreterInnen der ArbeitnehmerInnen haben in der Regel weniger Ressourcen und damit verbunden auch weniger Einflussmöglichkeiten.

Die LINKE will vor allem, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt sichtbarer und nachvollziehbarer wird. Im Kern sehen wir daher ein verpflichtendes Lobbyistenregister vor, welches aber auch viele weitere Vorhaben umfasst :

- Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien
- Karenzzeiten für ausscheidende Politiker
- Verbot von so genannten "Leihbeamten" in Ministerien
- Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
- Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen
- Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
- Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien

Ich selbst hatte in meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bisher kaum Kontakt zu LobbyistInnen. Dies liegt wohl hauptsächlich daran, dass ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nicht der passende Ansprechpartner für Lobbygruppen bin. Die einzigen VertreterInnen einer Lobbygruppe, mit denen ich mich regelmäßig unterhalte, sind VertreterInnen der Bundeswehr.