Frage an Alexander S. Neu von Reinhard G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Alexander S. Neu,
ich halte das Vorhaben des Bundeskabinetts, dass Deutschland mit Waffen und Soldaten in den Krieg in Syrien eintritt, für den puren Wahnsinn! Sehen Sie auch die große Gefahr, dass der Krieg dann auch zu uns kommt? Wohin sollen die Flüchtlinge dann noch gehen?
In Syrienkrieg gibt es wegen der unterschiedlichen Kriegsparteien ein großes Konfliktpotential. Das hat sich ja jetzt schon beim abgeschossenen russischen Flugzeug gezeigt. Sehen Sie nicht auch die große Gefahr, dass sich der Krieg auf Europa ausweiten könnte? Oder die Gefahr, dass sich IS- Kämpfer vermehrt als Flüchtlinge tarnen?
Gegen wen soll sich der Militäreinsatz richten? Gegen den IS oder auch gegen Assad? Hat Frankreich das Mandat der UN, in Syrien militärisch aktiv zu sein? Darf Deutschland ohne UN-Mandat in Syrien mit Tornados Bombenangriffe vorbereiten? Ist das nicht völkerrechtswidrig und würde das nicht gegen das Grundgesetz verstoßen? Könnte das nicht als Angriffskrieg im Sinne des STGB § 80 und 80a auch strafrechtlich relevant sein? http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html
Alle Kriegsparteien in Syrien, auch der IS, sind mit modernen westlichen Kriegswaffen ausgestattet. Auch mit deutschen! Sollte nicht der Nachschub an Waffen und die IS-Finanzströme konsequent unterbunden werden? Warum werden nicht friedliche Mittel gegen den IS umgesetzt?