Frage an Alexander S. Neu von Kati G. bezüglich Jugend
Hallo Herr Dr. Neu,
mich interessiert die Frage:"Wie ist Ihre Meinung zu dem Antrag von Frank Tempel im Bundestag über die aktuelle Drogenpolitik im speziellen ´Cannabis´? Sehen Sie Handlungsbedarf auch im Bezug auf ´Kinder & Jugendschutz´? Was sind Ihre Gedanken dazu und wie sehen Sie die Situation? Hat Ihre Partei dazu auch Pläne in unserem Wahlkreis?".
Ich denke hier besteht großes Interesse an Ihrer Stellungnahme.
Vielen Dank!
Hallo Frau Gole,
Sie beziehen sich sicherlich auf den Antrag der Bundestagsfraktion im Januar 2013 "Legalisierung von Cannabis durch Cannabis Clubs".
Ich teile die Ansicht der Linksfraktion. Das Ziel linker Drogenpolitik muss sein, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen.
In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.
DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. Problematischer Drogenkonsum hängt oft mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zusammen. Wirksame Drogenprävention ist daher Teil einer Politik, die für gesunde und gerechte Lebensbedingungen sorgt, die Ressourcen der Menschen stärkt und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten.
Dazu gehört eine umfassende Aufklärung von Kindern und Jugendlichen über die Wirkung von Drogen. Wir alle wissen, dass Drohgebärden und -kulissen niemanden davon abhalten Drogen zu nehmen. Darum fordern wir eine Aufklärung zur Selbstbestimmung und einem bewußten Umgang mit allen Drogen - auch mit "Alltagsdrogen" wie Nikotin und Alkohol. DIE LINKE will keine Gesellschaft im Vollrausch, sondern eine aufgeklärte Gesellschaft, in der Menschen bewußte Entscheidungen fällen - auch beim Drogenkonsum.
Ausführlich können sie unsere Begründung für unseren Antrag auch hier einsehen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707196.pdf
Ich meine, dass die Zahlen und die Argumente überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Neu
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.