Frage an Alexander-Martin Sardina von Dorrit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sauerbeck, ich gehöre zu den "subversiven Elementen" die sich bemüht haben Hamburger Bürger zum unterschreiben des Volksbegehrens zu bewegen. Mich würde nun sehr interessieren zu erfahren, wieso immer noch keine genaue Anzahl der erreichten Stimmen bekannt gegeben wurde und wann wir damit rechnen können.
Nach meinen Erfahrungen der letzten Wochen möchte ich Ihnen und Ihren Kollegen ganz ernsthaft raten, sich einmal wirklich unter "das Volk" zu mischen - möglichst unerkennbar - um zu erfahren, was die Menschen in Deutschland von der Politik und den Politikern im Allgemeinen und im Besonderen halten.
Vielleicht wären Sie dann dankbar für jeden, der per Volksbegehren noch versucht, an diesem Gefüge aktiv teilzunehmen, der noch nicht total resigniert hat oder verbittert ist.
Übriegens habe ich Sie für meine Frage gewählt, da nicht wenige Ihrer Kollegen in bürgerverachtender Weise auf eine Beantwortung der an Sie gestellten Fragen "verzichten".
Das dürfte ich mir als Arbeitgeben einmal erlauben! (....Aber das nur am Rande!) In der Hoffnung auf Ihre Antwort mit freundlichen Grüßen Dorrit Seemann
NS.: Grundgesetz Art.20 Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen aus!
Guten Tag Frau Seemann,
ich bin etwas irritiert, da Sie Ihre Frage an einen "Herrn Sauerbeck" richten, wer auch immer das ist. Mein Name ist Sardina und ich bin Bürgerschaftsabgeordneter von der CDU in Hamburg. Im Übrigen habe ich die Unterstützer des Volksbegehrens nie als "subversive Elemente" bezeichnet; sollte die Frage tatsächlich an mich gerichtet sein statt an Herrn Sauerbeck (einen solchen Abgeordneten gibt es in der Bürgerschaft nicht), dann wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir nicht Bemerkungen unterschwellig in den Mund legen würden, die ich nie gemacht habe. Ich gebe gern zu, dass ich persönlich die Initiative nicht unterstütze, bemühe mich aber immer, auch meine politischen Gegner mit Respekt zu behandeln. Gleiches erwarte ich dann auch von der anderen Seite.
Sie Fragen, warum noch immer keine genaue Anzahl der Stimmen bekanntgegeben wird. Da bin ich ganz schlicht der falsche Ansprechpartner! Die Bürgerschaft ist die Legislative; Ihre Frage müssten Sie bitte dem Senat als Exekutive stellen. Das Parlament - wir Abgeordnete - machen Gesetze, der Senat als Regierung ist zuständig für alles, was mit dem Volksbegehren zu tun hat. Konkret müssten Sie sich an die Behörde für Inneres wenden (BfI). Die Telefonnummer gebe ich Ihnen gern: (040) 42839-0.
Zu Ihren Ausführungen, in denen es um allgemeinen Politikverdruss geht, kann ich nur sagen, dass ich als Politiker vor Ort einen äußerst engen Kontakt zur Basis habe. In Horn, wo ich lebe, arbeite und Politik mache, gehe ich auch z.B. zu Planvorstellungen kleiner Umbauten im Stadtteil, sprechen mit etlichen Bürgerinnen und Bürgern am Infostand oder auch beim Friseur, im Wartezimmer beim Arzt oder bei Aldi an der Kassenschlange. Zudem versuche ich immer, lokale Wirtschaft im Stadtteil zu unterstützen: Mein Friseur ist zwar Mitglied bei der SPD, aber da er seinen Laden in Horn hat, gehe ich trotzdem zu ihm (obwohl er viel teurer als andere ist) und nicht irgendwo in der City. Meine Wahrnehmung ist keinesfalls die, dass die Menschen insgesamt verdrossen wären. Vielen wird eine angebliche Politikverdrossenheit auch nur allzu gern von den Medien eingeredet.
Sie fügen als Nota Bene den Artikel 20 GG an. Artikel 21 (1) steht gleich darunter, der besagt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.". In diesem Sinne kann ich Ihnen als Ortsvorsitzender der CDU in Hamburg-Horn nur sagen, dass unser Ortsverband beständig an Mitgliedern wächst, weil viele Bürgerinnen und Bürger in Horn erkennen, dass es sich lohnt, sich parteipolitisch zu engagieren und man sehr wohl über eine Partei viel bewegen kann, wenn man nur bereit sich, sich aktiv einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
AMS
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