Frage an Alexander-Martin Sardina von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Sardina,
Sie als Neuling in der Bürgerschaft haben am 14.04.2005 die hohe Verantwortung, über eine der wichtigsten politischen Fragen in Hamburg zu entscheiden: nämlich, ob hier zukünftig eine wirklich demokratische Bürgerbeteiligung möglich sein wird.
Ihre Partei hat einen Vorschlag aufgestellt, der die ohnehin schon geringen politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger weiter massiv beschneidet.
Da Sie als Abgeordneter neben Ihrem Gewissen auch den Bürgern gegenüber Verantwortung tragen, fordere ich sie hiermit auf, dieses undemokratische Treiben nicht zu unterstützen und gegen den Vorschlag zu stimmen.
Ich möchte mit Ihnen an dieser Stelle nicht über die vermeintliche Sinnhaftigkeit des CDU-Vorschlages diskutieren; dieses ist in hier schon - mit entlarvenden "Argumentations"-Punkten seitens Ihrer Partei-Kollegen - erfolgt. Fakt ist: 63 Abgeordnete können nicht die Stimmverantwortung über eine Million Wahlberechtigte übernehmen.
Dieses Forum dient unter anderem auch dazu, den einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben sich zu profilieren. Der politisch interessierte Mitbürger wird bei der nächsten Wahl sehr genau hinschauen, wer wofür/wogegen gestimmt hat.
Sie sind trotz Ihrer hohen Verantwortung und des Gruppendrucks Ihrer Fraktion (letzteres unterstelle ich mal) in der glücklichen Situation, einen sauberen demokratischen Start zu haben. Nutzen Sie diese Chance!
Wie werden Sie entscheiden?
Manfred Bensel
P.S. Es wird von allen Parteien - teilweise ziemlich scheinheilig - die Politikverdrossenheit (die in Wirklichkeit eine Parteienverdrossenheit ist) und das Erstarken rechter Kräfte beklagt. Hier haben Sie DIE Möglichkeit, dem entgegenzuwirken!
Guten Abend Herr Bensel,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage über "abgeordnetenwatch" an mich. Grundsätzlich freue ich mich, dass Sie nach meiner Meinung fragen - 9 Tage nach Annahme meines Mandates.
In der Sache wird Sie meine Antwort allerdings vermutlich enttäuschen, denn ich habe mir schon vor einiger Zeit die vielfältigen Antworten der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion zum Thema angesehen und muss auch, nach eigener Beschäftigung mit der Materie, sagen, dass ich mich diesen voll anschließe. In der Bewertung des CDU-Vorschlages haben wir offenkundig unterschiedliche Ansichten.
Was mein Abstimmungsverhalten anbelangt, so werde ich ganz fraglos mit meiner Fraktion stimmen. Natürlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen, was ein hohes Gut darstellt. Hier sehe ich aber für mich keinen Gewissenskonflikt gegeben.
Ihre Feststellung "Fakt ist: 63 Abgeordnete können nicht die Stimmverantwortung über eine Million Wahlberechtigte übernehmen." ist falsch, denn in der Bundesrepublik Deutschland praktizieren wir das bewährte System der Repräsentativen Demokratie, zu welchem auch ich im Wesentlichen stehe.
Die Aussage "[...] in der glücklichen Situation, einen sauberen demokratischen Start zu haben." ist mir nicht ganz klar; das klingt ja geradewegs so, als ob meine Kolleginnen und Kollegen eine "undemokratische Altlast" mit sich herumtrügen ... was natürlich nicht der Fall ist.
Und nur am Rande: Die Umstände und Medienberichterstattung, die mit meiner Mandatsannahme verbunden waren, haben mich ziemlich mit Beschlag belegt die letzte Woche. Jetzt versuche ich, für mich zu einer Routine und zur Sacharbeit zu kommen - lassen Sie mich morgen und übermorgen erst einmal meine erste Plenar-Doppelsitzung erfolgreich hinter mich bringen :-)
Auch, wenn wir in der Sache ziemlich auseinander liegen, wünsche ich Ihnen einen schönen Abend!
Herzlichen Gruß aus Horn,
Ihr ams
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