Frage an Alexander-Martin Sardina von Dr. Vanessa W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Dr. Wendt,

vielen Dank für Ihre erneute Frage an mich. Zunächst einmal freue ich mich natürlich, dass Deutschland jetzt seit dem 22.11.2005 von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert wird - und in Hamburg die CDU mit absoluter Mehrheit die Geschicke der Stadt bestimmt. Was 2008 sein wird, kann heute niemand voraussagen, wenn wir aber weiterhin gute Politik für die Menschen in der Stadt machen, gibt es meiner Meinung nach durchaus eine realistische Chance, mit Ole von Beust nochmals eine Alleinregierung stellen zu können.

Sollte es unwahrscheinlicherweise 2008 dann doch nicht für die CDU allein reichen, so wäre ich dafür, mögliche Koalitionen nur an Sachfragen auszuloten. Deswegen halte ich nichts davon, vor einer Wahl feste Zusagen in die eine oder andere Richtung zu machen. Ehrlicherweise sollten alle Parteien zunächst nach einer absoluten Mehrheit für sich selbst streben - denn um das zu erreichen, muss man handfeste Konzepte vorlegen, ein gutes Team aufbieten und viele - sehr viele - wahlberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen. Ich bin überzeugt davon, dass die CDU in Hamburg auch so verfahren wird im Wahlkampf 2008.

Wenn die Wähler dann aber ein Wahlergebnis zustande bringen, was eine Koalition notwendig werden lässt, so hätte ich gar keine Berührungsängste, mit der GAL entsprechende Sondierungsgespräche aufzunehmen. Ob die FDP es wieder in die Bürgerschaft schaffen wird, bezweifel ich, denn Hamburg ist keine Stadt, in der die FDP heutzutage wirklich überzeugen kann. Von neuen Splitterparteien wie STATT, REGENBOGEN oder PRO haben wir, denke ich, auch genug gehabt. Eine Große Koalition ist politologisch gesehen immer die schlechteste Lösung, weil es dann nur eine schwache Opposition geben kann, die ihrer Kontrollaufgabe nicht umfassend genug nachkommen kann, und zudem beide großen Parteien sich wirklich nur auf die minimalsten Konsense einigen können - das bedeutet also Stillstand und nicht, wie mache meinen ("sollen sich CDU und SPD doch ´mal gemeinsam hinsetzen und das machen"), den ganz großen Sprung nach vorn. Auch die Große Koalition in Berlin ist kein von CDU und SPD gesuchtes Bündnis, sondern schließlich ein Zweckbündnis - dem man trotzdem alles Gute wünschen sollte.

Politik ist aber immer nur so gut wie die konkret handelnden Akteure, die Politik und politisches Handeln gestalten. Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen der GAL-Fraktion sind menschlich angenehme, freundliche, sehr kompetente Menschen, die sich die beste Mühe geben, aus Ihrer Warte betrachtet konstruktive Politik zu gestalten. Ich selbst habe diverse grüne Bekannte und sogar Freunde. Manche Initiativen der GALierinnnen und GALier haben sehr kreative Ansätze, fast alle aber sind sachlich gut vorbereitet, leider ganz im Gegensatz zu den Initiativen der SPD. Das alles kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CDU und GAL natürlich auch in manchen Fragen ziemlich gegensätzliche Ansätze verfolgen, auch, wenn wir in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht über die Zukunft der Kernenergie entscheiden. Deswegen sagte ich ja eingangs, dass man anhand ganz konkreter Fragestellungen checken müsste, ob es klappen könnte zwischen CDU und GAL. Soweit ich von den Kolleginnen und Kollegen aus Altona und Harburg, wo wir auf Bezirksebene jeweils eine CDU/GAL-Mehrheit haben seit 2004, höre, funktioniert die Zusammenarbeit sehr gut. Auch informiere ich mich regelmäßig über andere CDU/Grüne-Bündnisse in Deutschland, die ebenfalls alle sehr professionell arbeiten.

Und um ganz kurz Ihre konkrete Frage zu beantworten: Am liebsten ist mir eine absolute Mehrheit für die CDU, ich wäre sehr offen für eine CDU/GAL-Koalition, wenn dies nötig wäre und klappen könnte, und am wenigsten will ich eine Große Koalition in Hamburg.

Herzlichen Gruß,

Ihr AMS