Frage an Alexander-Martin Sardina von Dr. Vanessa W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sardina,
wie Sie sicher wissen, haben einige Bundesländer die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert.
Meines Erachtens nach ist das eine gute Entscheidung, die der politischen Praxis doch eher entspricht. Das Mehr an Zeit zwischen den Landtagswahlen kommt in erster Linie der konsequenteren Durch- und Umsetzung von Initiativen zu gute.
Können Sie mir diesbezüglich erläutern, weshalb die Legislaturperiode in Hamburg nicht verlängert wird, und ob es darüber hinaus innerparlamentarische Überlegungen/Diskussionen gibt resp. gab, die ´Amtszeit´ der Hamburgischen Bürgerschaft vielleicht doch zu verlängern?
In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort und mit besten Grüßen,
Dr. Vanessa Wendt
Guten Tag Frau Dr. Wendt,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort darauf geben Sie teilweise ja bereits selbst: Denn Sie haben natürlich völlig Recht, dass ein Jahr mehr auch bedeuten würde, dass die jeweilige Regierung (um diese geht es und weniger um die "Amtszeit der Bürgerschaft", wie Sie es nennen) mehr Zeit bekäme, eigene Pläne und Vorstellungen umzusetzen.
Realistischerweise ist es doch so, dass man heutzutage nach der Wahl eigentlich nur drei Jahre Zeit hat, aktiv politisch zu handeln, denn dann beginnt der Vorwahlkampf und der eigentliche Wahlkampf - und egal, welche Partei regiert, es ist eine Tatsache, dass man in einem überschaubaren Zeitraum vor Wahlen keine größeren Einschnitte mehr macht, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, größere Gruppen von potenziellen Wählern zu verprellen. Ein Wechsel von der 4-Jahres-Legislaturperiode auf 5 Jahre ist deswegen schon sinnvoll.
Meines Erachtens ist es aber so, dass es bisher keine Initiative dazu in der Bürgerschaft gegeben hat, desgleichen hat sich auch die CDU-Fraktion zu dieser Frage soweit ich weiß noch keine Meinung gebildet. Ich bin aber gespannt auf mögliche künftige Diskussionen in diese Richtung. Meine Zustimmung hätte eine Verlängerung auf 5 Jahre sofort - auch, wenn vielleicht in einer fernen Zukunft einmal andere politische Kräfte in Hamburg wieder regieren sollten als die CDU.
Mit bestem Gruß,
Ihr AMS
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