Frage an Alexander-Martin Sardina von Tjordis F. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Frings,

vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Meinung zum Thema (kleiner / großer) "Nordstaat".

Eine Fusion von einem oder von mehreren Bundesländern ist ohnehin nur dann möglich, wenn die Bevölkerung in jedem betroffenen Bundesland diesem in einer Volksabstimmung eine Mehrheit gibt. Dieses ist in den 1990er Jahren im Fall Berlin & Brandenburg gescheitert, und zwar sehr deutlich am Widerstand der Berliner, während die Brandenburger mehrheitlich verschmelzen wollten. Sicherlich spielte hier auf der einen Seite eine Rolle, unvorteilhafte rurale Strukturen gegen Grostadtflair eintauschen zu wollen, auf der anderen Seite haben Berliner eine ganz eigene Mentalität, die sie mehrheitlich bewahren wollten.

Ich sehe die wenigen Vorteile einer Fusion zu einem Nordstaat, die sicherlich in einem langfristigen (!) Abbau der Kosten für Ministerielles und Verwaltung lägen (wobei nach einer Fusion zunächst erhebliche neue Kosten entstehen würden, und dies betrifft nicht nur dier Anschaffung neuer Stempel). Auch die Länderparlamente würden abgeschafft, wobei ich mir Hamburg ohne Bürgerschaft kaum vorstellen kann - nicht nur, weil ich derzeit selbst dort Mitglied bin. Die Problematik eines Speckgürtels um Hamburg, wo die Steuern gezahlt werden, die in der Hansestadt erarbeitet werden, ist bekannt und könnte durch einen Nordstaat allerdings gelöst werden. Zugleich würde bei einem neuen Länderfinanzausgleich aber auch der jetzige Stadtstaatenbonus entfallen, der in HH, B und HB die Bevölkerungszahl gegenüber der Fläche stärker berücksichtigt.

Als Föderalist will ich aber die Eigenständigkeit und Vielfalt der Bundesländer erhalten und stärken, dies erreicht man nicht mit Kunstgebilden wie mit einem Nordstaat. Deswegen bin ich klar gegen einen Nordstaat, auch wenn es in der CDU anders lautende Stimmen gibt.

Ich meine, eine sehr enge Kooperation wie jetzt schon mit Schleswig-Holstein (gemeinsames Eichamt, gemeinsames Statistikamt) sind tendenziell eine gute Sache, wobei ich auch den Kontakt mit Niedersachsen und nicht immer nur mit Kiel suchen würde. Dabei sollten wir es aber auch belassen. Das gemeinsame Statistikamt hat im übrigen keinerlei Einsparungen gebracht, da beide Standorte mit gleicher Personalstärke weiterbestehen, lediglich die parlamentarische Kontrolle wird bei fusionierten Behörden schwieriger.

Sollten wir über einen Nordstaat (klein oder groß) reden, so müsste ich als Föderalist für eine Hauptstadt Lübeck oder Parchim sein und nicht für die dominierende Metropole Hamburg, doch das bringe ich einfach persönlich nicht fertig und wäre deswegen ganz klar für Hamburg.Schließlich wage ich zu bezweifeln, dass Volksabstimmungen bereits in zwei Bundesländern überhaupt eine Chance hätten; meine Vermutung wäre, dies würde wie Berlin und Brandenburg ausgehen. Wenn wir hier über einen ganz großen Nordstaat sprechen, so glaube ich kaum, dass sich die Menschen in Frankfurt an der Oder bzw. im Harz in Niedersachsen mit Hamburg oder gar Flensburg identifizieren könnten. Bundesländer sind (siehe Saarland in den 1950er Jahren) auch und vor allem eine Sache des Herzens und nicht der reinen Verwaltung.

Zur bürgerschaftlichen Debatte kann ich nichts sagen, weil ich ja erst seit April Abgeordneter bin, wüsste aber auch so nicht, dass es eine formale Debatte zu dem Thema gegeben hätte, weil es - gottseidank - keine konkreten Planungen gibt. Wenn Sie mich fragen, so sollten wir diese Debatte auch nicht führen.

Einen schönen Abend wünscht Ihnen
Ihr AMS