Frage an Alexander Maier von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Meier,
in der Stuttgarter Zeitung vom 03.09.19 war zu lesen, dass in drei Fällen in Stuttgart
es zu sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Migranten auf Frauen gekommen ist.
Die innere Sicherheit ist ein sehr hohes Gut, auf die sich jeder Bürger in diesem Land
verlassen muss.
Es fehlt am politischen Willen, solche Straftäter aus den nordafrikanischen Ländern konsequent auszuweisen. Die Grünen stehen hier in der Mitverantwortung. Denken Sie an die nächsten Wahlen und an die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg.
Was gedenken die Grünen zu tun, um die innere Sicherheit - insbesondere in Bezug auf die genannten Übergriffe- zu erhöhen?
Wie wird sich Grün in Bezug auf die Ausweisung von Straftätern und nicht asylberechtigte Migranten aus nordafrikanischen Ländern verhalten ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Sicherheit. Als Mitglied des Innenausschusses ist mir das Sicherheitsgefühl der Menschen ein wichtiges Anliegen. Vor allem die Situation von Opfern sexualisierter Gewalt ist ein Thema, das mich umtreibt. Jede Person, die hier in Gefahr gerät, ist eine Person zu viel und verdient unsere Anteilnahme. Denn sexuelle Angriffe sind auch Angriffe auf unsere Rechtsordnung, Werte und unsere Lebensgestaltung, die wir verabscheuen und verurteilen – unabhängig von der Herkunft, der Religion oder dem kulturellen Hintergrund des Täters.
Wir setzen uns daher gegen Kriminalitätsbrennpunkte und frauenverachtende Verhaltensweisen ein. Zudem treiben wir den Ausbau von Hilfs- und Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt voran. Auch die Polizeipräsenz erhöhen wir nach und nach, indem wir die bereits beschlossenen Personal- und Ausbildungsmaßnahmen mit weiteren Stellen verstärken. Zudem schaffen wir kontinuierlich mehr Stellen in der Strafverfolgung.
Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden. Dies scheitert oft an der Aufnahmeverweigerung des Ziellandes oder fehlenden Papieren. Allerdings müssen wir auch für Geduldete Perspektiven schaffen und sie besser integrieren, da mit aussichtsreicher persönlicher Lebenssituation auch die Wahrscheinlichkeit sinkt, straffällig zu werden.
Sollten Sie noch Rückfragen haben, können Sie sich gerne melden.
Mit freundlichen Grüßen
Alex Maier
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