Frage an Alexander Maier von Christoph Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Maier!
Die gleiche Frage, welche ich den Kandidaten der anderen Parteien gestellt habe, möchte ich auch Ihnen stellen, obwohl die Antwort größtenteils klar sein dürfte.
Vorläufig möchte ich davon ausgehen, dass auch der Bundesrat über Freihandelsabkommen wie z.B. TTIP, CETA und TISA abstimmt. Würden Sie für eine Zustimmung zu einem dieser Freihandelsabkommen plädieren, wenn e i n e der folgenden Aussagen auf das zur Abstimmung stehende Abkommen zutreffen würde:
1.) Das Abkommen gefährdet soziale (insbesondere arbeitsrechtliche), ökologische oder gesundheitliche Standards in Deutschland. Solche Standards wären z.B. auch gefährdet, wenn das Partnerland Waren oder Dienstleisungen mit niedrigeren Standards im eigenen Land vertreiben dürfte mit der Auflage einer entsprechenden Kennzeichnung.
2.) Das Abkommen sieht eine Investitionsschutz-Gerichtsbarkeit vor, bei der nicht nur die Entschädigung bei einer Enteignung bestehenden Vermögens, sondern z.B, auch entgehende Gewinne oder andere Nachteile durch gesetzliche Regelungen eingeklagt werden können.
3.) Das Abkommen gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge.
4.) Das Abkommen verpflichtet öffentliche Institutionen auch zu Ausschreibungen in den Partnerländern des Abkommens.
5.) Das Abkommen sieht einen "Regulatorischen Kooperationsrat" mit Vertretern der Industrie vor, welche vor dem Erlass eines Gesetzes, einer Verordnung o.ä. nach einer Stellungnahme gefragt werden muss.
Ich bitte um Ihre eindeutige Aussage!
Ich danke Ihnen mit freundlichen Grüßen
C. Z.
Sehr geehrter Herr Zantow,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema.
Um es kurz zu machen: Ich würde in diesen Fällen nicht für eine Zustimmung plädieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Maier
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