Frage an Alexander Jäger von Tamara Maria S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Jäger,
Produzenten und Vertriebsunternehmen innerhalb der europäischen Union werden durch bevormundende Maßregelungen im internationalen Wettbewerb stark benachteiligt. Besonders die übertriebenen Richtlinien im Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz behindern europäische Unternehmen. Ich denke da vor allem an die baden-württembergische Tabaklandwirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten massive Konkurrenz aus dem Ausland erfahren musste. Vor allem süd- und nordamerikanische Produzenten haben erhebliche Vorteile, während heimische Tabakbauern strenge Richtlinien einhalten müssen, was sich dann im Preis und damit auch der Wettbewerbsfähigkeit bemerkbar macht.
Wie stehen Sie oder Ihre Partei zu dieser Problematik und welche konkreten Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Tabakbauern würden Sie vorschlagen?
Viele Grüße
Tambara Maria Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die FDP steht in der Agrarpolitik generell dafür, die bürokratischen Anforderungen nicht ausufern zu lassen sowie staatliche Regulierungen auf das Notwendige zu begrenzen um die unternehmerische Freiheit nicht im Übermaß einzuschränken. Ebenso fordern wir, dass Diskriminierungen aufgrund von Betriebsgröße oder Produktionsart und auch Wettbewerbsverzerrungen (innerhalb Europas wie auch gegenüber Drittstaaten) abgebaut werden.
Die neue EU-Tabakrichtlinie wurde leider bereits verabschiedet, ist aber innerhalb der FDP auch deshalb auf Ablehnung gestoßen, weil das Verbot von Zusatzstoffen den heimischen Tabakanbau gegenüber den Anbietern aromareicherer Tabaksorten, die in Deutschland nicht angebaut werden können, ins Hintertreffen geraten lässt. Dies ist mit unserer Forderung nach fairem Wettbewerb in der Landwirtschaft nicht vereinbar, weshalb bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht äußerst behutsam vorgegangen werden muss.
Ein wichtiges Ziel muss darüber hinaus sein, dass endlich Schluss ist mit der einseitigen Verteufelung von Tabak, der ja unter anderem auch als Heilpflanze bzw. zur Medikamentenherstellung verwendet wird. Langfristig halte ich persönlich sogar einen Ausstieg aus dem FCTC (m. E. die Ursache für all die bedenklichen Gängelungen von Konsumenten wie Produzenten) für sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Jäger
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