Frage an Alexander Hold von Guido L. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Landtagsvizepräsident Hold MdL,
in der CSU/FW-Koalition "knirscht" es wegen der andauernden Probleme mit der digitalen Unterrichts-Plattform MEBIS momentan gewaltig: https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/wegen-ausfaellen-bei-mebis-ultimatum-aus-der-staatskanzlei-74488928.bild.html .
Eine erste Reaktion des FW-Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl erfolgte prompt: https://www.br.de/nachrichten/bayern/schulpolitik-der-koalitionssegen-haengt-schief,SJROQLF (siehe auch https://www.mdl-annastolz.de/presse/pressemitteilungen-details/news/veraergerung-ueber-soeders-unangemessene-kritik-an-kultusminister-piazolo/ ).
Meine Fragen:
- Da es sich um (monatelange) Probleme mit einem digitalen Medium handelt: Findet keine fachliche Unterstützung des bayer. Kultusministeriums durch das (nur in Bayern existierende) bayer. Digitalisierungsministerium statt (siehe hierzu meine diesbezügl. Fragen an MP Dr. Markus Söder: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/564354 )?
- Hat das bayer. Digitalisierungsministerium (Leitung: Judith Gerlach (CSU): https://www.stmd.bayern.de/ministerium/staatsministerin-judith-gerlach/ ) I.E. eine Mitverantwortung an MEBIS?
- Wie bewerten Sie die Kritik des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer an Ihrem FW-Landtagskollegen und bayer. Kultusminister Prof. Michael Piazolo ( https://www.facebook.com/franz.josef.pschierer/photos/a.389281317768604/4328546433842053/?type=3 )?
- Würden Sie Ihre Antwort auf meine Fragen zum Verhältnis zwischen Ihrem Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und dem Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hold/fragen-antworten/301221 ) im Lichte der offensichtlichen Dissonanzen zwischen der CSU- und der Freien Wähler- Fraktion im bayer. Landtag heute wiederholen?
Danke im Voraus für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort!
Mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe, bei der ich die bayerische Staatsregierung insgesamt in einer Gesamtverantwortung sehe. Tatsächlich sind dabei viele intensive Anstrengungen, aber seit vielen Jahren nicht in allen Bereichen die erhofften Fortschritte gemacht worden. Ich halte es auch für wünschenswert, dass das Digitalisierungsministerium als Querschnittsministerium eine Vorreiterrolle hierbei übernimmt. Eine Unterstützung des Kultusministeriums in Sachen MEBIS durch das Digitalisierungsministeriums ist mir nicht bekannt.
Querschüsse eines vom Ministerpräsidenten ausgemusterten früheren Verantwortlichen mögen aus der persönlichen Enttäuschung und Verletzung nachvollziehbar sein. Mein Stil wären sie nicht. Genauso wenig ist es mein Stil, diese zu kommentieren.
Und selbstverständlich trifft meine Antwort vom November 2018 nach wie vor zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hold
Weitere Fragen an Alexander Hold
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Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.