Frage an Alexander Hartmann von michael w. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wienecke,

zunächst einmal gehen Sie von falschen Voraussetzungen aus: Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden erhielt ich 0,9%, und meine Freunde in Sachsen haben bei der letzten Landtagswahl sogar bis 5% in ihren Wahlkreisen erhalten.

Zweitens sollen Parteien mehr sein als nur "Ämtervermittlungsvereine", und wenn der Bürger akzeptiert, daß sie dies sind, dann macht er sich zum Untertan.

Die Parteien wirken laut Grundgesetz mit an der politischen Willensbildung. Das kann man auch dann, wenn man die Wahl nicht gewinnt, z.B. indem man Themen in die Debatte zwingt, um die die anderen Parteien einen großen Bogen machen wollen. Das war 2002 mit dem drohenden Irakkrieg der Fall: Wir haben damals seit Januar (!) auf dieser Frage Herumgehämmert, bis Bundeskanzler Schröder im August, wenige Wochen vor der Wahl, das Thema aufgegriffen hat. Auch vor dem nun drohenden Krieg im Iran haben wir seit mehreren Wochen gewarnt, und diesmal hat Schröder schneller reagiert als vor drei Jahren. Tatsächlich sind jedoch mehr als nur Worte erforderlich, denn es ist unklar, ob sich Bush und Cheney von einem Atomschlag gegen den Iran abhalten lassen. Und deshalb müssen die deutschen Truppen aus Afghanistan nicht erst irgendwann in ein paar Monaten, sondern sofort zurückgerufen werden, bevor sie, nach einem amerikanischen Schlag gegen den Iran, ein Opfer der dann zu erwartenden Racheakte gegen die Verbündeten der USA werden.

Ein zweites Thema, das es zu "erzwingen" gilt, ist der faktische Bankrott des Weltfinanzsystems, und der drohende Totalkollaps der Realwirtschaft, der, wenn nicht sehr bald Maßnahmen ergriffen werden, Ausmaße erreichen kann, wie wir sie in Rußland nach dem Zerfall der Sowjetunion erlebt haben, d.h., ein plötzlicher Einbruch der Produktion um 30-50%, mit entsprechender Zunahme der Arbeitslosenzahlen. Davor kann uns nur eine sofortige Neuordnung des Weltfinanzsystems in Verbindung mit einer Rückkehr zu den Aufbaumethoden des Wirtschaftswunders bewahren. Das Thema "Finanzkrach" ist aber derzeit bei den etablierten Parteien ebenso "tabu" wie die Möglichkeit, durch große Staatsinvestitionsprogramme acht bis zehn Millionen neue produktive Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Möglichkeit existiert, sobald wir den Maastricht- und Stabilitätspakt kündigen und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zur Anwendung bringen.

In beiden Fällen haben wir viel erreicht, wenn es gelingt, den anderen Parteien eine Debatte über diese Fragen aufzuzwingen. Dafür kandidieren wir.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hartmann