Frage an Alexander Grupe von Heinz-Peter H. bezüglich Umwelt
1.Wie stehen Sie zur Frage Erhöhung der Rüstungsausgaben?
2.Beendigung der Konfrontation NATO-Russland?
3.Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?
4.Sanktionen gegen Staaten die die Richtlinien der EU nicht befolgen ( z.B. Polen, Ungarn )?
Hallo Herr H.!
Ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Wenn Sie erlauben, antworte ich in ganzen Sätzen.
1. Im Rahmen des G20-Gipfels hat die Polizei bereits Unmengen an neuem Kriegsspielzeug bekommen. Wenn die Bundeswehr quengelt, müssen die ihnen eben was abgeben.
2. Mit der Parole „Putin ist schuld“ lässt sich dieser Konflikt wie auch jeder andere lösen — für weitere Konfrontationen besteht dann kein Grund mehr.
3. Wir benötigen diese Verhandlungen als diplomatisches Lockmittel. Wozu genau, ist leider geheim.
4. Polen und Ungarn haben sich durch den Widerstand gegen verbindliche EU-Beschlüsse in eine verfahrene Situation gebracht. So weit ich weiß, leitet die EU-Kommission hierzu bereits entsprechende Verfahren ein. Deutschland kann hier als leuchtendes Vorbild dienen, man denke etwa an die Einhaltung des ebenso EU-weit beschlossenen Stabilitätspakts.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter, und möchte Sie einladen, diese und andere komplizierte Themen einfach an die weisen Köpfe der PARTEI zu delegieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Grupe
Die PARTEI