Mich würde interessieren, wie die Basis mehr Basisdemokratie konkret umsetzen möchte?

Sehr geehrter Herr Kiveris,

Ich freue mich über Ihr Interesse an unserem einzigartigen Modell. DieBasis ist die einzige Partei, die ernsthaft und konkret die Bürger in politischem Handeln involviert. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass auf diese Weise Machtbegrenzung ausgeübt wird und gezielter Einfluß von Interessenverbänden auf Politiker erschwert wird.

Wir ‘konsensieren’ während der Legislaturperiode Inhalte, Schwerpunkte und auch Entscheidungen. Damit hat jeder Bürger auch während der Amtszeit entscheidend Mitbestimmungsrecht. Wir nennen dies “dieBasis wählen und deine Stimme behalten”. Dieses Modell kommt einem Volksentscheid nahe und ist übrigens im Grundgesetz verankert. Daher brauchen wir dafür keine neue Verfassung. Natürlich diskutieren wir dieses Modell intensiv; zum Beispiel sollte ja vermieden werden, dass mit der Methode (‘Volksbeschluss über Mehrheitsbeschluss’) Minderheiten die Stimme verlieren. Dies wird allerdings durch die Methode der Konsensierung (Wertung des Widerstandes gegen verschiedene Handlungsoptionen inklusive der Option “nichts tun”) verringert. Denn wir sind eine Partei, die sich der Achtsamkeit verpflichtet und damit Minderheiten nicht durch eine methodische Schwäche vernachlässigen mag.

Vorweg stehen grundsätzlich niemals solche Entscheidungen im Portfolio möglicher Konsensoptionen, welche gegen geltendes Recht verstossen. Insofern kommt der Kandidat durch “Schwarmentscheidungen” sicher nicht in Situationen, Entscheidungen zu vertreten, die den Kandidaten an den Rand vom Rechtsverständnis bringen würden.

Unsere Sorge und unser Anliegen jedoch gilt besonders der bestimmungsgemässen Ausführung einer getroffenen und konsensierten Entscheidung. Im Rahmen der Umsetzung bleibt  auch bei einem Modell der Bürgerbeteiligung noch viel Spielraum in der Umsetzung. Und daher hat jeder Politiker die besondere Pflicht, verantwortungsvoll zu handeln; das gilt  auch für Politiker, die sich der Umsetzung konsensierter Inhalte verpflichtet haben; also selbstverständlich für uns. Unsere Forderung nach “Politikerhaftung” wird uns ganz sicher nicht in Schwierigkeiten bringen oder gar in Konflikt mit unserem Modell der Umsetzung von Basisdemokratie. Wir benötigen für unser Handeln keinen Airbag zur Navigation im rechtsfreien Raum. Transparenz ist unser Ding. Lobbyismus ist undenkbar.