Frage an Alexander Funk von Ursula H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Funk,
als Saarländer machen Sie sich sicher auch Sorgen um die Stärkung unserer Region. Seit Beschluss der Energiewende haben sich hier, insbesondere im ländlichen strukturschwachen Raum mehrere Bürger-Energiegenossenschaften gebildet. Mit überwiegend ehrenamtlichem Engagement und den Einlagegeldern ihrer Mitglieder planen und betreiben diese schon viele PV- u. Windkraftanlagen erfolgreich, als wichtiger Meilenstein zur Energiewende wie auch betreffend der Akzeptanz bei der Bevölkerung. Die Vielfalt der kleinen Akteure vor Ort sorgt dafür, dass nahezu die komplette Wertschöpfung von der Planung über Bau und während des Betreibens der Anlage in der Region verbleibt, nicht nur die lokale Wirtschaft stärkt sondern auch Arbeitsplätze schafft und sichert. Unter Einbeziehung der "Randkosten", wie z. B. dem Netzausbau, ist dies ein kostengünstiger Ansatz.- Die teuren Überlandtrassen entfallen anteilsmäßig für jedes kW Strom, das dezentral, nahe beim Verbraucher produziert wird.
Mir macht die beabsichtigte Novelle des EEG große Sorgen. Die Ausschreibungspflicht könnte einerseits das "aus" für diese neuen Strukturen sein und würde andererseits die lokale Wirtschaft weitgehend außen vor lassen. Hinzu käme, dass Einlagen von Privatleuten, im Vertrauen auf bestehende Förderrichtlinien, gefährdet werden.
Und wie sähe es mit dem Erreichen der Klimaschutz-Ziele aus? Um Kosten zu sparen, wäre überlegenswert, alte unrentable konventionelle Kraftwerke zu drosseln oder abzuschalten oder Subventionen in Kohle-, Braunkohle- u. Kernkraftstromerzeugung zu reduzieren.
Wie werden Sie sich bei diesem Thema für die Interessen unserer Region einsetzen? Werden Sie die Novelle ablehnen? Haben Sie schon Alternativen, die den oben beschriebenen gut gestarteten Prozess stützt statt zu schwächen und damit unserem kleinen Bundesland die Chance gibt, vielleicht eine Vorreiterrolle für zukunftsweisende Energieversorgung zu übernehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Hubertus
Sehr geehrte Frau Hubertus,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem aktuell sehr brisanten Thema. Auch ich sehe die Novelle des EEG kritisch. Allerdings aus einem anderen Grund: Meiner Meinung nach müsste es komplett abgeschafft werden. Das Gesetz war vor 14 Jahren richtig und wichtig, um neue Energieträger aus der Nische herauszuholen und eine Chance zur Entwicklung zu geben. Mittlerweile hat sich der Anteil der erneuerbaren Energie beim Stromverbrauch von rund 5 % im Jahr 2000 auf 32,6 % im Jahr 2015 gesteigert. Ziel unserer aktuellen Bundesregierung ist es, dass bis 2025 mindestens 45 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommt, was uns nach Ansicht der meisten Experten und auch meiner persönlichen Meinung gelingen wird.
Aktuell kämpfen wir jedoch mit folgenden schizophrenen Auswirkungen des Gesetzes:
An schönen und windigen Tagen produzieren wir in der Spitze teilweise über 80 % unseres Strombedarfs durch erneuerbare Energien. Dieser Spitzenwerte wurden bspw. dieses Jahr an Pfingstsonntag und am 23. August 2015 kurzzeitig erreicht.
Da dieser Anteil in der Nacht und bei schlechtem Wetter nicht gelingt, müssen konventionelle Kraftwerke für die Grundlast sorgen, weswegen aufgrund der Versorgungssicherheit ein komplettes Abschalten dieser Kraftwerke nicht realisierbar ist. An den Strombörsen kommt es dadurch immer häufiger zu einem Stromüberangebot, was, auch aufgrund fehlender Speichermöglichen, dazu führt, dass der Stromkunde für die "Entsorgung“ des überschüssigen Stromes an schönen Tagen zusätzlich zur Kasse gebeten wird.
Die bisherige Konstruktion des EEG hat zur Folge, dass im Großhandel die Strompreise sinken, dadurch aber die EEG-Umlage umso höher ausfällt und die Endabnehmer letztlich mehr für ihren Strom bezahlen. So sind die deutschen Strompreise im internationalen Vergleich sehr hoch, die EEG-Umlage ist dabei der größte Kostentreiber: Die EEG-Umlage beträgt aktuell 6,35 Cent pro Kilowattstunde und macht damit für private Haushalte mehr als 40% aller Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom aus. Dieser groteske Preiseffekt soll mit der EEG-Novelle abgemildert werden.
Zum Peak-Problem und der Notwendigkeit von konventionellen Kraftwerken kommt der zusätzliche ungebremste Ausbau von Windanlagen mit einer garantierten Einspeisevergütung für die kommenden 20 Jahre hinzu, selbst wenn die Windanlagen, wie es in der Realität vielerorts der Fall ist, überhaupt nicht am Stromnetz angeschlossen sind. Derzeit müssen die Stromkunden jährlich 1 Milliarde Euro aufbringen, um diesen (theoretisch produzierten) Strom zu bezahlen.
Für den deutschen Klimaschutz leistet der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ohnehin nur einen sehr geringen Anteil, denn Strom macht lediglich 21 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs aus. Für den Hauptteil der CO2-Emissionen sind Heizenergie und Kraftstoffverbrauch verantwortlich, wo der Vormarsch der erneuerbaren Energien noch auf sich warten lässt.
Zum Gelingen der Energiewende benötigen wir nicht Unmengen neuer Windparks, sondern einen deutlichen Anstieg der Energieeffizienz und eine enorme Aufstockung der Kapazitäten von Pumpspeichern.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei der erneuerbaren Energie nicht mehr um eine Nischen-Industrie handelt, die durch staatlich garantierte Festpreise für 20 Jahre gestützt werden muss, sondern dass es an der Zeit ist, sie dem Markt zu überlassen. Konkret würde das für Investoren bedeuten, dass sie selbst für die Vermarktung ihres produzierten Stromes zu sorgen hätten und dies nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit tun könnten.
Die nun vorgesehene Änderung des EEG zeigt, dass die aufgeführte Problematik erkannt wurde, die Lösung greift für mich zu kurz, weil sie nur den ungehinderten Ausbau von Windanlagen zu bremsen versucht.
Unabhängig von der Frage der Energiewende - die ich für richtig und wichtig erachte - müsste auch eine ehrliche und offene Diskussion über die Standorte von solchen Windkraftanlagen diskutiert werden. Ich teile die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass das Saarland aufgrund seiner dichten Besiedlungsstruktur für Windparks nicht geeignet ist und wir unsere Natur zerstören.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Funk
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