Alexander Dobrindt

Sehr geehrter Herr Goller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat in einem Interview mit „Die Welt“ am 06.11.2013 eine Summe von 800 Millionen Euro pro Jahr genannt, die durch eine EU-Rechts-konforme Abgabe für nicht in Deutschland zugelassene Pkw, nach Abzug der Erhebungskosten, zweckgebunden und unmittelbar wieder in die Infrastrukturfinanzierung fließen könnte. Dabei sagen wir auch ganz klar, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf. (...)

Sehr geehrter Herr Niederberger,

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl. (...)