Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt: Er ist europarechtskonform und es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz geben. (...)
(...) Es gibt in Europa drei Säulen der Infrastrukturfinanzierung: die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und unterschiedliche Mautsysteme. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zu Pkw-Haltern, die von der Kfz-Steuer befreit sind, soll gelten: „Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.“ (...)
(...) Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. (...) Bezüglich Ihrer Frage zu Pkw-Haltern, die von der Kfz-Steuer befreit sind, soll gelten: „Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z.B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.“ (...)
Sehr geehrte Frau von Heygendorff,