Frage an Alexander Dobrindt von Ralf E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

ich befasse mich seit vielen Jahren mit der Verkehrspolitik und –planung. Ziele eines Verkehrsministers, also sicher auch für Sie, sollten geringstmögliche Unfallzahlen, Umweltbelastung, optimale Effizienz und Verkehrssteuerung sein. Mich interessiert, wie Sie zu folgenden Fragen stehen:

1. Wie wollen Sie die Einhaltung von Verkehrsregeln und somit die Vermeidung von unnötigen Unfällen erreichen, wenn
a) die Verwarnungs-/Bußgelder derart gering sind, dass sie selbst Einfachverdiener nicht schrecken?
b) die Überwachungsquote derart niedrig ist, dass Geschwindigkeits-/Abstandsverstöße die Normalität darstellen, weil kaum jemand erwischt wird?
2. Wie wollen Sie den immer stärker werdenden Verkehr mit den damit einhergehenden hohen Umweltbelastung und Straßenschäden eindämmen?
3. Wer stoppt das Wettrüsten immer stärkerer und schnellerer Kfz? Warum wird für stark motorisierte Kfz keine zusätzliche Umweltsteuer und Luxussteuer veranschlagt?
4. Radfahrer haben in der Gesellschaft oft einen schweren Stand, sowohl auf der Fahrbahn als auch auf Radwegen. Wie und wann erklären Sie der Bevölkerung und den Verkehrsplanern, dass
a) Radwege nur eine Alternative zur Fahrbahn sind und grundsätzlich nicht benutzungspflichtig sein dürfen?
b) Radfahrer – ob auf Fahrbahn oder Radstreifen – mit mind. 1,5 m Abstand gemäß Rechtsprechung überholt werden müssen?
c) Radfahrer ab 10 Jahren auf reinen Gehwegen nichts zu suchen haben?
5. Könnten Sie sich vorstellen, sich einmal ausdrücklich für den Fahrradverkehr auszusprechen und diesen unter „besonderen Schutz“ zu stellen, wenn es z.B. um drängeln, dicht überholen, nötigen durch hupen, belehren usw. geht?
6. Wer länger als 10 Jahre die Führerscheinprüfung hinter sich hat und nicht wirklich gut informiert ist, kennt sich mit Verkehrsregeln immer weniger aus, macht immer mehr Fehler. Wie wollen Sie dem gegensteuern?
7. Können Sie sich vorstellen, Tempo 120 bei Nässe und für Kleintransporter einzuführen?