Alexander Dobrindt

Frage von Mehmet A. • 11.12.2024

Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 12.12.2024

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Frage von Mehmet A. • 05.12.2024

Laut Ihrer Aussage vom 3.12.2024 sollen die Munitionen nach Israel geliefert werden. Sollte das trotzdem geschehen, obwohl das internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Anna T. • 05.12.2024

vielen Dank für Ihre Antwort, die jedoch leider keine Antwort auf meine Frage ist. Meine Frage lautet: Wie viele Anträge oder Gesetzesentwürfe der cdu Fraktion wurden mit parlamentarischen Stimmen der AfD Fraktion verabschiedet.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Hans M. • 28.11.2024

Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Akt gegen einen EU/NATO Staat. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheit das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff genehmigte?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Lotta W. • 26.11.2024

Bleiben Sie dabei, ein AfD-Verbotsverfahren nicht zu unterstützen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Itzhak L. • 26.11.2024

Wie soll sich die Bundesregierung gegen den Haftbefehl gegen Netanyahu positionieren? Soll Deutschland die eingegangenen und zu Gesetz gemachten Verpflichtungen gegenüber den IStGH ignorieren?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 02.12.2024

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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