(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)
Frage von Katharina N. • 31.10.2014
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 20.11.2014
Frage von Sirena T. • 30.10.2014
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 20.11.2014
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)
Frage von Max M. • 17.10.2014
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ulrich O. • 16.10.2014
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Nicolas D. • 09.10.2014
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Thomas S. • 09.10.2014
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU