Sehr geehrter Herr Dobrindt, treten Sie für die, von der Mehrheit der Bundesbürger geforderte, Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten in dieser Legislaturperiode noch ein?
Gesetzt den Fall, ein angestrebter Volksentscheid zur Verkleinerung des Bundestages verlangt die im GG festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten.
Ohne „Wenn und Aber“ wie sieht Ihre Lösung dafür aus?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage: Ja, die CSU im Deutschen Bundestag hat wiederholt erklärt, dass wir einer Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Deutschen Bundestags ausdrücklich zustimmen. Dafür haben wir auch ein Modell vorgelegt, das sowohl die Verringerung der Zahl der Sitze als auch die Vergabe von Mandaten an all diejenigen, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben, ermöglicht.
Im Gegensatz dazu würde der jüngste Vorschlag der Ampel-Regierung dahin führen, dass Bundestagskandidaten ihren Wahlkreis zwar gewinnen, aber trotzdem kein Mandat erhalten. Das wäre eine eklatante Verletzung des Wählerwillens und ist deshalb für uns so nicht zustimmungsfähig!
Details finden Sie gerne hier: https://www.cducsu.de/themen/wahlrechtsreform-union-haelt-vorschlag-der-ampel-fuer-inakzeptabel
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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