Ist Polemik in der aktuellen Pandemielage aus Ihrer Sicht ein sinnvolles Mittel der politischen Arbeit?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Sie haben die Empfehlung von Herrn Wissing, über Weihnachten zu Hause zu bleiben und auf Reisen zu verzichten, damit kommentiert, dass es kein Ausreiseverbot aus Deutschland gibt und auch kein Reiseverbot innerhalb Deutschlands in den Weihnachtsferien.
Ist es Ihnen so wichtig, dass die gesamte Republik schnellstmöglich den Pandemiestand erreicht, den Bayern und die beiden anderen Freistaaten derzeit haben - mit Inzidenzen von 1000 und mehr?
Auf welcher Grundlage setzen Sie eine Empfehlung gleich mit Verboten - sind diese Begriffe aus Ihrer Sicht tatsächlich synonym zu verwenden?
Bedeutet Opposition aus Ihrer Sicht, dass die Aussagen der anderen Seite grundsätzlich angegriffen werden müssen - ist das Ihr Verständnis von politischer Verantwortung?
Seitens der Wissenschaft wird seit geraumer Zeit eine möglichst weitgehende Kontaktreduzierung gefordert als aktuell einzig wirksame Maßnahme - zusätzlich zu den bestehenden Coronaregeln.
Warum ignorieren Sie das?
Sehr geehrter Herr M.,
dass ausgerechnet die FDP entgegen der geltenden Rechtslage Reisebeschränkungen fordert, ist kritikwürdig, weil sie noch im März diesen Jahres gegen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Infektionen publikumswirksam mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gedroht hat:
https://www.fdp.de/fdp-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-infektionsschutzgesetz-ein
Auf derartige Kurswechsel und Rotationsgrundsätze muss die parlamentarische Opposition aufmerksam machen!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.