Frage an Alexander Dobrindt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Zitat von Zeit-online:
"CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Es gehe um eine stabile Regierung, sagte die Bundeskanzlerin nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Sie halte dies auch für eine Voraussetzung, die es möglich mache, angesichts der Probleme im Land, in Europa und der Welt handlungsfähig zu sein."
Frage 1:
Favorisieren Sie auch eine "stabile Regierung"?
Frage 2:
Wenn ja, was verstehen Sie konkret darunter?
Ohne amtierende neu gewählte Bundesregierung haben 504 von 709 Bundestagsabgeordneten dem von CDU/CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag zur automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten zugestimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abstimmungen/diaetenanpassung-der-abgeordneten-2017
Frage 3:
Erweckt dieses parlamentarische Verhalten nicht den Eindruck, dass wenn es um den eigenen Vorteil geht der Bundestag zu sehr stabilen Mehrheiten kommen kann?
Frage 4:
Sollten also solch stabile Mehrheiten in politisch wichtigen Entscheidungen nicht auch ohne große Koalition möglich sein?
Viele Grüße, T. S.
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Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.