Frage an Alexander Dobrindt von Volker B. bezüglich Verkehr
Einen schönen guten Tag Herr Dobrindt,
der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages ist in seinem Gutachten zu dem Schluß gekommen, dass das Vorgehen von Daimler in Sachen ´Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigen Temperaturen zur Schonung des Motors´ eindeutig rechtswiedrig ist. Welche Schritte werden Sie nun einleiten um diese Praxis zu beenden? Was werden Sie tun um die Gesundheit aller, die durch den weiterhin nahezu ungebremsten Ausstoß an giftigen Abgasen massiv bedroht ist, zu schützen?
Den Äußerungen Ihres Sprechers, Herrn Strater, entnehme ich, dass Sie dazu bislang keine Stellung beziehen wollen. Damit sei erst zu rechnen, wenn die selbst vorgenommenen Abgastests ausgewertet sind. Wann wird das sein? Haben diese Tests überhaupt schon stattgefunden?
In gespannter Erwartung,
Volker Billmann
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Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!