Frage an Alexander Dobrindt von Michael K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
im Gegensatz zu allen anderen "Fachleuten" von denen ich las, sind sie der festen Überzeugung, der Bundeshaushalt würde durch das von ihnen entworfene Gesetz zur PKW Maut um 0,5 Milliarden jährlich entlastet (durch zusätzliche Einnahmen).
Gleichzeitig behaupten sie, dass deutschen PKW Besitzer und Fahrern(auch denen die im Ausland unterwegs sind) keine zusätzlichen Lasten entstehen.
Ich finde politisch motivierte Überzeugungen schön und löblich und möchte Sie daher bitten mir zu sagen, ob sie und die CSU (auf deren Betreiben dieses Gesetz entstand) für ihre Aussagen auch haften würden?
Kurzum: Steht die CSU für Ihre Versprechen gegenüber dem Bundeshaushalt und den Bürgern auch mit ihrem Parteivermögen ein? Oder gehen Sie sogar soweit mit Ihrem Privatvermögen für Ihre Versprechungen zu haften?
Eine öffentliche Erklärung dieses Umstandes würde sicherlich viele Zweifler besänftigen und Ihren politischen Handlungsrahmen erweitern!
mit freundlichen Grüßen
Michael Küthe
Sehr geehrter Herr Küthe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.
Die Zusatzeinnahmen die wir uns erwarten, liegen in einer Wahlperiode bei rund zwei Milliarden Euro, die auch wieder in die Infrastruktur investiert werden.
Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auch genauso existiert, sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der eingenommen wird auch wieder in die Infrastruktur investiert wird und sie ist gerecht, weil sie alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung der Straßen mit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.