Frage an Alexander Dobrindt von Mirko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
im Zuge des derzeitigen Bahnstreiks diskutiert die Berliner Bühne intensiv über das geplante "Tarifeinheitsgesetz", das Rechte von Gewerkschaften erheblich einschränken soll.
Das geplante Gesetz stellt einen drastischen Einschnitt und eine massive Verletzung des verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechts auf Koalitionsfreiheit dar. Es ist erschreckend und stimmt mich traurig, dass schon ein wenige Tage andauernder Streik ausreicht, um hart erkämpfte Grundrechte ohne Not derart einzuschränken, dass Gewerkschaften ihrer mächtigsten Waffe in Tarifverhandlungen beraubt werden.
Ich bitte Sie Bundesminister daher höflichst um Stellungnahme zum geplanten Gesetz und Darlegung Ihrer Position und Sichtweise zur Einschränkung des Art. 9 Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Mirko Hajek
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