Frage an Alexander Dobrindt von Mathias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dobrindt,
1) Sind Sie für die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten ALLER Bürger? (dass einige Berufsgruppen ausgenommen sind ist mir bekannt, mir geht es um den Rest)
2) Warum ignoriert Ihre Partei das Urteil unseres höchsten Gerichts, das eben diese anlasslose Speicherung für unzulässig erklärt hat?
Mir geht es nicht um die Speicherdauer, sondern darum, warum immer noch anlasslos(!) gespeichert werden soll.
3) Welche Studien kennen Sie (Ich würde es sehr schätzen, wenn sie mir die Titel nennen würden) die aufzeigen, dass eine Vorratsdatenspeicherung signifikant zur Reduktion von Verbrechen beiträgt oder zu signifikant höherer Aufklärung beiträgt? (Bitte keine Einzelfälle als Beleg)
4) Warum sollten Abgeordnete von der Speicherung ausgenommen sein?
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