Frage an Alexander Dobrindt von Stefan H.
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Was ist eigentlich, wenn die KFZ-Steuer für das eigene Fahrzeug geringer ist, als die Kosten für die PKW-Maut (wie in meinem Fall)? Bekommt man dann den Differenzbetrag gutgeschrieben? Oder werden die Besitzer kleiner, sparsamer und umweltfreundlicher Autos noch einmal extra bestraft?
MfG,
Holzhauer
Sehr geehrter Herr Holzhauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.
Euro 6 Fahrzeuge werden zusätzlich zu den bisherigen schon vorgesehenen Entlastungsbeträgen bei der Kfz-Steuer um weitere 100 Millionen Euro entlastet.
Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auch genauso existiert, sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der eingenommen wird auch wieder in die Infrastruktur investiert wird und sie ist gerecht, weil sie alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung der Straßen mit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.